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Meitingen

25.11.2019

Bürgerinitiative: Es gab keinen Kompromiss mit Lechstahl

Die Zukunft des Lohwaldes ist der wichtigste Streitpunkt beim Thema Stahlwerksausbau. Im Gegensatz zur Darstellung von Minister Hubert Aiwanger gebe es für die Bürgerinitiave keinen Kompromiss.
Bild: Marcus Merk

Die Ausbaugegner widersprechen der Darstellung Hubert Aiwangers, es gebe beim Thema Lohwald einen Durchbruch. Der Bannwald müsse geschützt werden

Hohe Wellen der Empörung schlägt bei der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal (BI) der am Freitag von den Freien Wählern und Minister Hubert Aiwanger verkündete Kompromiss zur Rodung von Bannwaldflächen für die Erweiterung der Lech-Stahlwerke. „Einen Kompromiss, gar eine Zustimmung hat es als Fazit des Gesprächs jedoch sicher nicht gegeben“, so die BI in einer Pressemitteilung. „Es wäre ja auch völlig widersinnig, im Oktober im Landtag eine Petition zum Schutz des Bannwaldes zu übergeben und wenige Wochen später eine Kehrtwende hinzulegen“, so BI-Vorstand Markus Eckstein.

Wie am Samstag berichtet, kam Aiwanger am Freitag nach Meitingen, um im Streit über die Erweiterungspläne des Stahlwerks, wofür ein Teil des geschützten Bannwalds gerodet werden müsste, zu vermitteln. Zwei Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz und die Grünen hatten sich klar gegen das Projekt gestellt. Am Ende des Treffens verkündete Aiwanger bei einer Pressekonferenz, dass man einen Kompromiss erreicht habe und im Falle einer Rodung am Ende mehr neuer Wald entstehen müsse – und zwar um ein Viertel mehr. Außerdem gebe es vonseiten des Stahlwerks die Zusage, dass auch der bestehende Forst aufgewertet werden solle.

Wie berichtet wird es allerdings der Marktgemeinderat sein, der im nächsten Jahr die Entscheidung fällen wird, ob und in welcher Form die Erweiterungspläne des Stahlwerks realisiert werden können.

Grüne stehen hinter der Bürgerinitiative

Auch für die Grünen im Landkreis Augsburg ist der Vorschlag der Freien Wähler nicht tragfähig. Sprecher Felix Senner verurteilt in der Presseerklärung das Treffen Aiwangers mit den Lech-Stahlwerken als „inszenierte Showpolitik“. Es sei schon merkwürdig, dass die Freien Wähler kolportierten, es gebe einen Kompromiss oder einen „Durchbruch“. Tatsächlich sei doch der Lösungsvorschlag der Lech-Stahlwerke übernommen worden. Senner meint außerdem, dass der als Ausgleichsfläche neu anzupflanzende Wald frühestens in 100 Jahren die Biodiversität aufweisen und die CO2-Speicherfunktion des lebenden Lohwaldes übernehmen könne. Auch Annemarie Probst, Grünen-Gemeinderätin in Meitingen, stellt sich hinter die Bürgerinitiativen. Sie fordert die Lechstahl-Werke dazu auf, Alternativlösungen zu erörtern.

"Aiwanger hat verstanden"

Beim Treffen am Freitag mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben die Bürgervertreter die Gelegenheit genutzt, um die Probleme der Anwohner darzulegen: „Wir hatten den Eindruck, dass Minister Aiwanger verstanden hat, was uns bewegt“, so das Fazit der Gesprächsteilnehmer. Wichtig sei es nun, abzuwarten, zu welchem Ergebnis der Petitionsausschuss des Landtags bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit des Bannwaldes kommt.

Wie die Bürgerinitiative mitteilt, sei der vom Minister angeregte Runde Tisch ein klares Zeichen dafür, „dass nicht die Rede davon sein kann, dass ein Kompromiss geschlossen wurde und alle Fragen und Probleme rund um den Lohwald und den Werksbetrieb damit beseitigt sind“. (AL)

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