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Fischach

12.08.2020

Bürgermeister von Fischach: „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können“

Die Gemeinde Fischach hatte bisher ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Nun ist in einigen Bereichen Sparsamkeit gefragt.
Bild: Marcus Merk (Archiv)

Plus Jahrelang war Fischach besonders stark bei Steuereinnahmen. Das ändert sich jetzt, sagt Bürgermeister Peter Ziegelmeier. Was das für Kindergärten und Feuerwehrhäuser bedeutet.

Fischach war finanziell zuletzt gut aufgestellt. Die Lage hat sich zuletzt geändert. Die Corona-Krise trägt ihren Teil dazu bei, sagt Bürgermeister Peter Ziegelmeier. Aber eben nicht nur. Im Interview nennt er Gründe.

Herr Ziegelmeier, die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt hatte in diesem Jahr einige Anmerkungen zum Haushaltsplan der Marktgemeinde Fischach und den darin enthaltenen drei Millionen Euro an möglichen Kreditaufnahmen. Sind das nun die Folgen von Corona für die Gemeinden und Städte? Immerhin war Fischach doch bis vor Kurzem eine der finanzkräftigsten Kommunen im Landkreis.
Peter Ziegelmeier: Stimmt, bis 2017 waren wir immer unter den ersten drei Kommunen des Landkreises, was die Steuereinnahmen pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner betrifft. Das ändert sich jetzt. Sehen Sie, ich habe hier den Brief eines Unternehmers aus Fischach vom Frühjahr. Er schreibt mir, dass er eigentlich im ersten Halbjahr seine Steuerschuld begleichen wollte. Nun bittet er aber aufgrund der aktuellen Lage um eine Stundung. Es ist nicht das einzige Schreiben dieser Art, das ich bekommen habe.

Steuern: Fischach ist nicht nur Müller Milch

Wenn man an Fischach und Gewerbesteuereinnahmen denkt, dann fällt einem gleich das Unternehmen Müller ein.
Ziegelmeier: Und zwar völlig zu Recht. Aber Fischach hat ja auch noch weitere Gewerbebetriebe. Im Gegenteil, Firmen aus dem Lebensmittelbereich dürften, nach allem, was ich höre, einigermaßen gut durch die Krise kommen. Was die Finanzkraft der Gemeinde aber auch ausmacht, das sind auch unsere kleineren und mittleren Unternehmen. Zudem hat diese Entwicklung schon früher angefangen. 2017 hatten wir noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund sechs Millionen Euro, 2019 waren wir dann bei 3,81 Millionen Euro. Inzwischen sinkt unsere Schätzung fast monatlich auf aktuell 3,25 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle. Allein durch das geschlossene Naturfreibad in diesem Jahr fehlen uns mehr als 100.000 Euro.

Peter Ziegelmeier ist seit zwölf Jahren Bürgermeister in Fischach.
Bild: Siegfried P. Rupprecht

Wie kam es denn nach 2017 zu diesem starken Einnahmenrückgang?
Ziegelmeier: Ausgangspunkt war eigentlich eine sehr gute Nachricht. Die Firma Müller hat damals rund 40 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts Aretsried investiert, der dadurch langfristig gesichert ist. Der Erhalt dieser Arbeitsplätze ist mir äußerst wichtig. Aber damit sinkt eben vor Ort kurz- und mittelfristig das Steueraufkommen. Gleichzeitig hat die Gemeinde übrigens ebenfalls in den Ausbau mitinvestiert, vor allem im Bereich des durch die Erweiterung notwendig gewordenen Kanalbaus. Übrigens haben wir in den vergangenen Jahren annähernd zwei Millionen Euro in den Ausbau des Kanalnetzes auch an anderer Stelle eingesetzt.

Fischach gibt viel Geld für Soziales aus

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt monierte zudem, dass sich Fischach recht hohe freiwillige Leistungen und Zuschüsse vor allem im sozialen Bereich leistet und spricht hier die Defizite im Kindergartenbereich an. Was bedeutet das jetzt für die Eltern? Steigen die Beiträge?
Ziegelmeier: Tatsächlich haben die Träger der beiden großen Kindertageseinrichtungen, die Kirchenstiftungen St. Michael und St. Vitus, den Eltern inzwischen eine Erhöhung der Gebühren angekündigt. Die lagen bislang mit beispielsweise 80 Euro für den Besuch von bis zu fünf Stunden täglich im Kindergarten eher im unteren Bereich. Die Gemeinde Fischach hat seit 2017 insgesamt vor Zuschüssen sieben Millionen Euro in die Kindertagesstätten investiert, für den Unterhalt, die Betriebskostenförderung und auch Investitionen.

Das wird aber nun nicht einfach zu stoppen sein.
Ziegelmeier: Im Gegenteil. Seit Jahren gibt es bei uns nicht nur neue Baugebiete für Einfamilienhäuser, sondern es werden auch viele neue Wohnungen geschaffen, die Einwohnerzahl ist in fünf Jahren um fast 300 gestiegen und damit auch die Zahl der Kinder. Jetzt haben wir im Gemeinderat schon die Unterschreitung des Stellenschlüssels besprochen. Wir haben aber auch zwischen Schule und Kindergarten St. Michael ein Grundstück erwerben können, auf dem eine weitere Einrichtung entstehen soll. Im Moment läuft mithilfe des Landratsamts die Bedarfsermittlung. Das ist eine Pflichtaufgabe, die kann nicht einfach gestoppt werden. Ich rechne da mit Kosten von sicher 3,5 Millionen Euro für die neue Kita.

Steht drauf, ist aber nicht drin: Die Kreissparkasse ist längst vom Marktplatz in ein Ausweichquartier an die Hauptstraße gezogen. Hier soll die neue Ortsmitte entstehen.
Bild: Siegfried P. Rupprecht

Hier will Fischach jetzt sparen

Wo können Sie denn sparen?
Ziegelmeier: Das neue Feuerwehrhaus in Willmatshofen musste beispielsweise aufgeschoben werden. Außerdem fahren wir die Zuschüsse für die Vereine zurück, von zunächst 30.000 Euro auf jetzt 20.000 Euro. Das ist ein relativ kleiner Betrag, macht aber etwas aus. Ich stoße auch auf Verständnis. Ein Vereinsvorstand hat mir gesagt, sie würden ihr Projekt jetzt eben erst mal aus Eigenleistungen durchziehen – über eventuelle Zuschüsse könnte man dann später sprechen.

Was bedeutet die Entwicklung nun für das Großprojekt der neuen Ortsmitte in Fischach? Sie haben erst vor wenigen Monaten das Ergebnis jahrelanger Vorplanung vorgestellt, das Interesse der Fischacher war riesig.
Ziegelmeier: Da wollen wir – wenn finanziell irgend möglich – weitermachen. Bis Ende 2020 soll die Genehmigungsplanung fertig sein. Und wenn es irgendwie geht, wollen wir dann mit der Bauphase beginnen. Übrigens muss man, gerade in diesem Zusammenhang, auch das Positive sehen. Wenn wir unser neues Rathaus in der Ortsmitte bauen, haben wir den jetzigen Standort als Wert in der Hand. So ist das auch mit Investitionen in Baugebiete: Die kommen ja wieder zurück, wenn die Bauplätze verkauft werden.

Also ist das nur eine Momentaufnahme?
Ziegelmeier: Fakt ist: Auch in Fischach werden wir uns nicht mehr alles leisten können. Die Corona-Krise verstärkt die Entwicklung aber. Was mir wirklich Sorgen macht, ist der Gedanke an die Entwicklung der Einkommensteuer. Da rechnen wir mit drei Millionen Euro für 2020, aber das ist noch völlig offen.

Das bisherige Rathaus von Fischach reicht für die heutigen Anforderungen nicht mehr aus. Im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte der Marktgemeinde wird die Verwaltung in einen Neubau ziehen.
Bild: Marcus Merk

Das ist Bürgermeister Peter Ziegelmeier

  • Peter Ziegelmeier (66) ist im März zum dritten Mal zum Bürgermeister von Fischach gewählt worden. Er ist bereits seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik seiner Heimatgemeinde tätig. Der gelernte Jurist war vor dem Bürgermeisteramt als Rechtsanwalt tätig.
  • Politik Ziegelmeier ist neben Rudolf Schneider aus Klosterlechfeld inzwischen der einzige SPD-Bürgermeister im Landkreis. Dazu passe der Satz, den Herbert Wehner einmal gesagt hat, zitiert Ziegelmeier: „Weiterarbeiten und nicht verzweifeln“.

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