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Kutzenhausen

02.06.2020

Erhöhung der Steuersätze in Kutzenhausen bleibt weiter ein Thema

Eine Neuverhandlung der Steuersätze in Kutzenhausen wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Foto: Patrick Gilg (Symbolfoto)

Plus Die beantragte Neuverhandlung über die Hebesätze wird abgelehnt. Sie kommen dennoch bald auf den Tisch, da die Kommunalaufsicht eine Anpassung fordert.

Sieben Tagesordnungspunkte umfasste die jüngste Gemeinderatssitzung in Kutzenhausen. Dabei entfachten vor allem die Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie von Gremiumsmitglied Johann Rößle Diskussionen. Beantragt wurde auch die Neuverhandlung der Steuersätze.

Bei Letzterem lag ein Antrag von Gemeinderat Franz Bossek (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Darin verwies er auf die vorletzte nichtöffentliche Sitzung der letzten Legislaturperiode. Hier wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit eine moderate Erhöhung der Hebesätze gebilligt. In der darauffolgenden Sitzung kam das Thema erneut zur Sprache und die Erhöhung wurde gekippt.

Bossek monierte, dass das Thema nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt und nicht im Vorfeld als Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung aufgerufen worden sei. Demzufolge hätte es zu dieser Abstimmung gar nicht kommen dürfen. Er forderte deshalb, den Aspekt erneut zur Abstimmung aufzurufen.

Neuverhandlung der Steuersätze in Kutzenhausen wird abgelehnt

Bürgermeister Andreas Weißenbrunner lehnte dies ab. „Die Verwaltung hat Kontakt zur Rechtsaufsicht des Landratsamts aufgenommen“, betonte er. Dabei sei festgestellt worden, dass der Beschluss rechtskräftig gewesen war, und es sich demnach um keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung gehandelt habe. Eine jetzige Neuverhandlung der Steuersätze werde deshalb abgelehnt. So sah es dann auch der Gemeinderat.

Weißenbrunner verdeutlichte aber auch, dass das Thema damit nicht vom Tisch sei. „Wir müssen demnächst nochmals über die Hebesätze diskutieren und sie auch anheben“, meinte er. Dies sei eine unmissverständliche Forderung der Kommunalaufsicht.

Gesprächsbedarf gab es unter anderem auch beim Antrag von Franz Bossek und seiner Fraktionskollegin Katja Wunderwald, gendersensible Sprache im gesamten schriftlichen und mündlichen Sprachgebrauch der Gemeindekommunikation zu verwenden. So sollte als Schreibweise der sogenannte Genderstern – beispielsweise Bürger*innen und Gemeinderät*innen – eingeführt werden. Als aktuelles Negativbeispiel nannten sie bei der letzten Sitzung den Punkt „Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte“, obwohl darunter zwei Frauen waren. Besser wäre gewesen „der neu gewählten Gemeinderät*innen“, so die Fraktion. Das sei der neue, moderne Weg, erläuterte Bossek.

Von einer konkreten Anweisung an die Verwaltung, geschlechtergerechte und -sensible Sprache in mündlicher und schriftlicher Gemeindekommunikation zu benutzten, sah das Gremium aber ab. Mehrheitlich votierte es dafür, dass die Verwaltung dazu lediglich angehalten werden solle.

Aystetter Weg in Rommelsried ist Thema im Kutzenhauser Gemeinderat

Die Anträge von Gemeinderat Johann Rößle (Freie Wähler Kutzenhausen) befassten sich mit dem Aystetter Weg in Rommelsried. Dort sollten seiner Meinung nach eine Spritzteerdecke auf einer Länge von rund 90 Meter aufgebracht sowie auf einem gemeindeeigenen Grundstücks Stellplätze oder ein Wendeplatz errichtet werden. Zur Begründung führte Rößle aus, dass zum Pachtplatz des Waldkindergartens mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Dies bringe wiederum eine massive Staubbelastung für die Anwohner des Aystetter Wegs mit sich.

Auf dem beantragten Stell- beziehungsweise Wendeplatz könnten nach Rößles Ansicht die Eltern ihre Fahrzeuge beim Bringen und Abholen der Waldkindergartenkinder parken und von dort zum Grundstück der Betreuungseinrichtung zu Fuß gehen. Das wäre sinnvoll, da ein Parken für einen längeren Zeitraum im Aystetter Weg problematisch sei, so der Antragsteller.

Angebote für Spritzteerdecke sollen eingeholt werden

Von einer zeitnahen Umsetzung der Bauprojekte wollten die Gemeinderatsmitglieder jedoch nichts wissen. Johannes Spatz (Unabhängige Gesamtgemeinde) verwies unter anderem auf den engen Haushalt der Gemeinde. Johannes Kugelmann (Freie Wählerschaft) fragte, ob die Anwohner die Wegeertüchtigung in dieser Form überhaupt wünschten. Ralph Kramer (Freie Wähler Kutzenhausen) sprach sich gegen einen Schnellschuss aus und gab zu bedenken, dass der Waldkindergarten noch nicht etabliert sei.

Letztlich beschloss das Gremium einstimmig, für beide Baumaßnahmen Kostenangebote einzuholen und zudem bei der Spritzteerdecke die Anwohner zu befragen. Ohne Gegenvotum gingen auch der Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung, die alte resultierte aus dem Jahr 1993, und die Bildung einer Erschließungseinheit für die Straße Am Höllfeld in Agawang über die Bühne. Hier werden alle Baukosten einheitlich auf alle Anlieger beider Erschließungsanlagen verteilt.

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