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Bonstetten

04.05.2020

Muss Bonstetten bald hohe Strafzinsen zahlen?

Mit einem aus amtlicher Sicht rekordverdächtigen Haushalt marschiert Bonstetten durch die laufende Corona-Krise.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Plus Bei der Verabschiedung des Bonstetter Haushalts mit Rekord-Rücklagen kommt es zum Streit über „Strafzinsen“. Wie die Kommune finanziell da steht.

Mit einem aus amtlicher Sicht rekordverdächtigen Haushalt marschiert Bonstetten durch die laufende Corona-Krise. Die Krise könnte laut Kämmerer Günther Tauber, der den Zwölf-Millionen-Euro-Etat bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats präsentierte, noch manche böse Überraschung parat halten. Dennoch nahm Bürgermeister Anton Gleich den Haupttagesordnungspunkt des wegen der zahlreichen Vorsichtsmaßnahmen ungewöhnlichen Abends zum Anlass, lobende Wort zu finden: „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, das sieht man jetzt klar.“ Zu einer anderen Sichtweise gelangte die Opposition, die ihre Zustimmung verweigerte.

Bonstetten bildet Rücklagen in Höhe von fast acht Millionen Euro

Insbesondere Leo Kränzle fand für die Grünen neben erfreulichen Fakten auch viel Kritikwürdiges. Zwar räumte der erfahrene wie streitbare Kommunalpolitiker ein, dass man sich wegen der hohen Rücklagen – in einem Umfang von fast acht Millionen Euro – um die Gemeinde keine Sorgen machen müsse. Dieser Betrag hatte sich seit Beginn der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode im Jahr 2014 mehr als verdreifacht. „Es ist jedoch absehbar, dass sich die Einnahmen unserer Gemeinde verschlechtern werden, wie einschneidend, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.“ Auch geißelte er abermals die nach Auffassung seiner Fraktion Überdimensionierung des Prestige-Projekts „Neue Ortsmitte“ und warnte vor den künftig hohen Folgekosten für dessen Unterhalt: „Der Verzicht auf einen zweiten Bürgersaal, der konträr zum Ratsbegehren in das Nutzungskonzept von Bürgermeister und CSU hineingedrückt wurde, wäre ein verantwortungsvoller Schritt angesichts absehbarer wirtschaftlicher Nöte.“

Eher Richtung Wohlstand lautete dann die Stoßrichtung der Kritiker des dargelegten Haushaltspapiers, als die hohen „Strafzinsen“ oder das Verwahrgeld (Kränzle) für den beachtlichen Kapitalstock der Kommune aufs Korn genommen wurden: „Das Vermögen kostet die Gemeinde augenblicklich sogar Geld, solange es nicht klug investiert wird.“

Abschied von einigen Gemeinderäten in Bonstetten

Eher weniger klug stufte Petra Zinnert-Fassl von den Freien Wählern das ihrer Auffassung nach viel zu schnelle Veräußern von Grund im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet Steinhalde ein: „Wenn wir uns da etwas zurückgehalten hätten, bräuchten wir heute nicht so viele Zinsen bezahlen.“ Der Bürgermeister und dessen Stellvertreter Bernd Adam widersprachen dem heftig. Ebenso Kollege Wolfgang Bschorr, der den Kritikern eine Überbewertung dieser Frage vorwarf. Allerdings machte Leo Kränzle die Ablehnung des neuen Haushalts zudem daran fest, dass „unsere sinnvollen Vorschläge seit Jahren ohne triftige Gründe abgelehnt werden, um dann nach einer langen Quarantäne als Vorschläge der CSU eingereicht und verabschiedet zu werden“.

 

In diesen Satz hatte der Grüne zwei Signalworte gelegt, die in der momentanen Pandemiephase eine gewichtige Rolle spielen. Sie führte auch dazu, dass die Bürgervertreter in großem Abstand voneinander tagten und die Besucherzahl überschaubar ausfiel. Dennoch ließ es sich der wiedergewählte Rathauschef nicht nehmen, (fast) alle der fünf ausscheidenden Räte mit lobenden Worten zu verabschieden. Der seit 1996 amtierende erste Mann der Gemeinde würdigte das langjährige Engagement der nun aufhörenden Mandatsträger und verwies auf das Abschiedspräsent in der Küche nebenan im Bürgersaal, das „ich Ihnen heute leider nicht direkt per Hand überreichen kann“. Auch Leo Kränzle scheidet aus. Sehr distanziert fiel schließlich die Botschaft an den Gemeinderat aus, denn beide hatten sich während der vergangenen zwölf Jahre kaum etwas geschenkt. Gleich: „Ich freue mich über Ihre letzte Wortmeldung.“

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