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Haushalt

29.07.2020

Staat federt auch in Neusäß die Corona-Einbußen ab

Steuerausfälle sind wohl nicht so groß wie befürchtet. Stadtrat mahnt zur Vorsicht

Die Aussichten waren in Neusäß zwar nicht so düster wie in anderen, weitaus finanzschwächeren Kommunen, aber auch hier ist aufgrund der Corona-Pandemie ein Nachtragshaushalt nötig, der der neuen Einnahmensituation Rechnung trägt. Zur (letztlich einstimmigen) Verabschiedung des Nachtragsetats in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause konnten Bürgermeister Richard Greiner und Kämmerer Ulrich Zillner aber berichten, dass eine ganz aktuelle Mitteilung des Landesamts für Statistik etwas höhere Steuereinnahmen prognostiziert wie zunächst gedacht. Außerdem, so Greiner, würden die Gewerbesteuerausfälle durch Corona in Neusäß fast komplett durch Bund und Freistaat ausgeglichen. Diese bezifferte er bei der Gewerbesteuer mit 2 Millionen und bei der Einkommensteuer mit mindestens einer Million Euro.

Wegen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt mit Kurzarbeit und Entlassungen fehlen der Stadt heuer insgesamt rund drei Millionen Euro. Wie Zillner in der Sitzung des Finanzausschusses vor Kurzem erläuterte, könne erstmals seit Jahren kein Geld vom Verwaltungshaushalt, also den laufenden Ausgaben, in den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im Stadtrat sagte er, dass der Stand der Rücklagen zum Ende 2019 rund 28,7 Millionen betrug, geplant sei nun eine Entnahme von mehr als der Hälfte, nämlich 16,4 Millionen. „Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass das dann oftmals doch nicht in Anspruch genommen werden musste.“

Unstrittig war ein Anliegen der Freien Wähler, einen Mietzuschuss von 2000 Euro für die Neusässer Tafel einzuplanen. Wie mehrfach berichtet, ist die Einrichtung – bisher vergeblich – auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Bürgermeister Greiner bat in diesem Zusammenhang um die Ermächtigung des Stadtrats, ohne Rücksprache der Tafel unter die Arme greifen zu dürfen, wenn sich über den Sommer eine Gelegenheit bietet. Wie Kämmerer Zillner sagte, brauche es dafür keinen eigenen Posten im Nachtragshaushalt: „2000 Euro bringen wir bei einem Gesamtvolumen von 51 Millionen immer unter.“

Obwohl sich die finanziellen Einbußen für Neusäß etwas abschwächen, mahnte CSU-Fraktionsvorsitzende Karin Zimmermann für das kommende Haushaltsjahr zur Zurückhaltung, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Dem stimmte Christian Rindsfüßer (SPD) zu. (dav)

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