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Haushalt

27.01.2014

Stadtbergen wagt den großen Sprung

Die Finanzierung der neuen Turnhalle sorgt für Kontroversen. Grund ist die befürchtete große Schuldenlast. Ein CSU-Mitglied votiert sogar gegen seine Partei

Stadtbergen Wohl kaum eine Haushaltsplanung hat im Stadtberger Stadtrat für solche Kontroversen gesorgt, wie die jetzt verabschiedete. Der Hauptgrund dafür zeigte sich bereits in den umfangreichen Vorberatungen: Wegen der knapp zehn Millionen Euro teuren neuen Mehrzweckhalle müssen alleine in diesem Jahr zwei Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Der Schuldenstand, der bislang bei rund zehn Millionen Euro lag, wird sich infolge der weiteren Kredite und deren Tilgungen in den kommenden Jahren fast verdoppeln. Dennoch votierte der Stadtrat mehrheitlich für den neuen Haushaltsentwurf. Der Tenor: Die Investition ist schmerzlich, aber notwendig. Allerdings votierten mit Pro Stadtbergen und der Fraktion Grüne/Thum zwei Fraktionen einheitlich gegen das Papier – und erhielten dabei Unterstützung von Eugen Frey (CSU), dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Frey, der im Herbst bereits seinen Rückzug von der künftigen Stadtratsliste der CSU erklärt hatte, warnte vor den Folgen für die Zukunft. Seiner Rechnung zufolge stünden alleine im Jahr 2018 jährliche Kosten für Zins und Tilgung in Höhe von 1,8 Millionen Euro an. „Ich kann dieser Finanzpolitik nicht zustimmen“, begründete er seine Gegenstimme. Bürgermeister Paul Metz (CSU) verwies hingegen einmal mehr auf die aus seiner Sicht notwendige Investition in die Mehrzweckhalle. Dass man nicht, wie von einigen Fraktionen gefordert, eine etwas kleinere Halle nach dem Vorbild von Wiggensbach (Kreis Oberallgäu) bauen werde, habe einen einfachen Grund: Die Besucherzahlen, die sich die Stadt erwartet, seien mit einem reinen Sportpublikum nicht zu schaffen. „Und abgesehen davon betragen die Mehrkosten zum Wiggensbacher Modell laut unserem Architekten 700000 Euro.“ Sparmöglichkeiten habe man schon jetzt ausgelotet und etwa auf millionenschwere Grundstückskäufe vorerst verzichtet. Das überzeugte die meisten, aber eben nicht alle Fraktionen im Stadtrat.

CSU Michael Smischek befürwortete den umstrittenen Bau der Halle: „Würden wir den Kopf in den Sand stecken und Schwierigkeiten in jeder Gelegenheit sehen, so würde das Stillstand bedeuten. Die Attraktivität unsere Stadt ginge verloren.“ Dies treffe auch auf die aktuelle Planung zu. Bei deren ersten Entwurf seien „alle erschrocken“. Mittlerweile müssen aber nicht mehr fast fünf, sondern zwei Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Ansetzen müsse man nun bei den Betriebs- und Unterhaltskosten der Stadt, die bei 4,5 Millionen Euro liegen. Dass über drei Millionen Euro in den laufenden Betrieb und als Baukosten in Kindertagesstätten fließen, lobte Smischek.

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SPD Laut Fraktionschef Roland Mair seien die Ausgaben soweit zurückgefahren worden, dass eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit nicht zu befürchten sei. Manche Streichungen seien aber Verschiebungen – er nannte als Beispiel den Ankauf der Kleingartenanlage an der Deuringer Straße oder Flächen im Bereich des Nervenheilrings in Leitershofen. Die Halle sei ein wichtiger Faktor, um die Attraktivität der Stadt zu steigern. Die Kosten durch den Verkauf von Flächen an Großbetriebe finanzieren zu wollen, sei aber nicht erstrebenswert: „84 Prozent der Gewerbetreibenden zahlen keinen einzigen Cent Gewerbesteuer.“ Interessanter sei es, junge Familien nach Stadtbergen zu locken. Kürzungen im sozialen Bereich seien das falsche Signal.

Grüne Johannes Münch griff die Planungen scharf an: Stadtbergens Finanzgebaren sei mit „Immer an der Wand entlang“ charakterisiert. Er fügte an: „Aber irgendwann ist der Hintern eben abgewetzt.“ Die Zukunftsprognosen betrachtet Münch als düster: „Wer so offensichtlich übersieht, dass Stadtbergen seine Schulden bis 2017 verdoppelt, rechnet wie ein Milchmädchen.“ Einsparpotenziale gebe es seiner Meinung nach zuhauf: „30 Prozent des Haushalts sind ohne Qualitätsverlust einsparbar.“ Eine Halle sei zwar nötig – aber in deutlich abgespeckter Version.

Pro Stadtbergen Fraktionschef Günther Oppel sah eine „dauerhafte Lösung des Problems der drohenden Überschuldung noch lange nicht erreicht“. Eine drohende Schuldenlast von knapp 20 Millionen Euro berge im Jahr 2017 die Gefahr der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Die 1800 Zuschauer fassende Turnhalle kritisierte Oppel als überdimensioniert. Dies habe Folgen: „Eine derart dramatische Haushaltsentwicklung habe ich noch nie erlebt.“

Nun sei es erforderlich, die Einnahmen zu erhöhen. Oppel schlug vor, neue Gewerbegebiete auszuweisen, um dies zu erreichen. Der Anstieg der Personalkosten müsse gestoppt werden.

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