Gersthofen: Ärger um Gersthofer Bürgerbegehren: Das sagen die Initiatoren

Plus Am Sonntag nach Ostern können die Gersthoferinnen und Gersthofer entscheiden, wie es mit dem Stadtzentrum weitergeht. Eine Aktion der Stadt hat viele davon verärgert.

VonGerald Lindner

Nun hat sich Bernd Mögele als Initiator des Bürgerbegehrens in Gersthofen „Ja zum Erhalt der Bahnhofstraße für den Individualverkehr“ noch einmal an unsere Redaktion gewandt: „Nachdem die drei Bürgermeister der Stadt Gersthofen mit ihrem Anschreiben letzte Woche an alle circa 17.000 wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen für erheblichen Ärger in Gersthofen gesorgt haben, wurden wir von mehreren Gersthofern gebeten, dieses Vorgehen der Bürgermeister auf die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen“, betont Bernd Mögele. 

„Besonders negativ wurde empfunden, dass die Stadt diesen Brief gleichzeitig, in einem separaten Kuvert zusammen mit den Wahlunterlagen verschickt hat“, sagt er weiter. Viele hätten hier eine Verletzung des rechtlichen Gleichheitsgrundsatzes und des Fairnessgebots gegenüber dem Bürgerbegehren gesehen. Mögele: „Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Kenntnis davon, dass die Stadt auf die Daten des Einwohnermeldeamts zugreifen würde, um alle Wahlberechtigten anzuschreiben. Wie man aus dem Antwortschreiben des Landratsamtes entnehmen kann, wäre uns – so unsere Interpretation – ebenso auf Kosten der Stadt zugestanden die Wähler und Wählerinnen vor Verteilen der 17.00 Briefen ebenso mit einem Infoschreiben zu informieren.“ Fair wäre es von Herrn Bürgermeister Wörle gewesen, die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor Versenden der 17.000 Briefe zu informieren, kritisiert Mögele.

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