Altenhilfe: Sozialreferent darf nicht öffentlich über Streit berichten

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Werner Weishaupt, hatte nach einem Streit mit dem Sozialreferenten Max Weinkamm das Handtuch geworfen. Wie berichtet, ging es um Verbalattacken des CSU-Politikers gegen den Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt und um Streit über Tagespflegeplätze im neuen städtischen Seniorenheim Am Lechrain. Das kommunal subventionierte Haus mache anderen Trägern unnötige Konkurrenz, hieß es.

Darüber sollte Weinkamm auf Antrag der CSM gestern in der Sitzung des Werkausschusses Altenhilfe berichten, und zwar öffentlich. Dazu kam es aber nicht, weil der Antrag, den die Fraktion vergangenen Dienstag eingereicht hatte, in der Verwaltung verschütt gegangen war. Hinter verschlossenen Türen kämpften Uschi Reiner (CSM) und SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer dafür, dass trotzdem öffentlich diskutiert wird, erfuhr unsere Zeitung.

Vergebens. Im Antrag sei keine öffentliche Behandlung beantragt und es sei nur zu einer nicht öffentlichen Sitzung eingeladen worden, so die Experten der Stadtverwaltung. Die CSM kommentiert das etwas spitz folgendermaßen: „Es sei angemerkt, dass grundsätzlich alle Angelegenheiten öffentlich zu behandeln sind.“ Nun wird sie den Dringlichkeitsantrag stellen, das Thema öffentlich in der Stadtratssitzung am Donnerstag zu besprechen. Dort steht ohnehin der Wirtschaftsplan der chronisch defizitären Altenheime auf der Tagesordnung. Trotzdem, so Stadträte, sei es seltsam, dass ein derart brenzliger Antrag verschlampt worden sei.

Die CSM war von Anfang an gegen den Neubau des 180-Betten-Hauses am Stadtrand, weil sie fürchtete, er sei nicht wirtschaftlich zu führen und stelle eine Konkurrenz für Wohlfahrtsverbände dar.

Auch die SPD hat immer mehr Zweifel an dem Heim: „Die Kosten für die Inneneinrichtung, die von der Stadt zu tragen sind, waren völlig falsch kalkuliert und sind jetzt doppelt so hoch, mit entsprechenden Konsequenzen für die Pflegesätze. Leider war der Sozialreferent nicht bereit, die tatsächlichen Pflegesätze mitzuteilen“, schimpft sie.

Die FDP schießt sich ebenfalls auf Weinkamm ein: „Der Sozialreferent scheint in all den Jahren, in denen er dieses Amt nun ausübt (verwaltet), nichts dazugelernt zu haben. Wo ist seine vorausschauende Planung in sozialen Dingen?“ fragt sie.

Der CSU-Koalitionspartner Pro Augsburg unterstützt Weinkamm dagegen. Die Entscheidung für den Neubau sei richtig gewesen, um den Eigenbetrieb Altenhilfe in die Zukunft zu führen. Ebenso die Entscheidung für Tagespflegeplätze. Wettbewerb belebe das Geschäft.