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Augsburg
24.08.2016

4500 Augsburger unterschreiben gegen Grundsteuer-Erhöhung

Die Erhöhung der Grundsteuer in Augsburg betrifft nicht nur Eigentümer. Auch Mieter werden die Erhöhung spüren.
Foto: Fred Schöllhorn

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Grundsteuer sehen sich im Aufwind, nachdem die Stadt die Bescheide verschickt hat. Doch ist das Begehren auch zulässig?

Das Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Grundsteuer hat nach Angaben der Initiatoren rund 4500 Unterschriften. In den vergangenen Wochen, als die Stadt die 110.000 Bescheide verschickte, seien viele Unterschriften dazu gekommen, so Anna Tabak, Vorsitzende der Wählervereinigung „Wir sind Augsburg“ (WSA) und Sprecherin der Initiatoren. Die Rechnung Schwarz auf Weiß präsentiert zu bekommen, habe bei vielen Wirkung gezeigt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.08.2016


Das Sammeln von Unteschriften gegen die Grundsteuer-Erhöhung ist ohnehin eine Farce.

Die Hebesätze sind Teil der Haushaltssatzung und über die findet gem. Art. 18 a Abs. 3 GO kein Bürgerentscheid statt. Punkt. Aus. Äpfi. Amen.

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24.08.2016

4500 Augsburger unterschreiben gegen Grundsteuer-Erhöhung

.

und das ist gut so ....

Grundsteuer ist schleichende Enteigung ....... in ca. 500 Jahren, hat die Grundsteuer den Wert des Objektes gefressen.

"Das Brutale" ist die Kommune kann 5 Jahre zurück, rückwirkend Grundsteuerer erhöhen, und daraus eintreiben.

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25.08.2016

"Das Brutale" ist die Kommune kann 5 Jahre zurück, rückwirkend Grundsteuerer erhöhen, und daraus eintreiben.

Könnten Sie mir auch die Quelle zu dieser Aussage nennen? Denn ich kann mir nicht vorstellen dass eine Gemeinde aufgrund Rückwirkungsverbots rückwirkend Hebesätze erhöhen kann.

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24.08.2016

Ach, man konnte dagegen unterschreiben?

Hätte ich gemacht.

Die Werbung für das Bürgerbegehren war wohl unzureichend. Es war möglich, im letzten halben Jahr in Augsburg zu wohnen, und davon nichts mitzukriegen.

Und das darf den Initiatoren von (irgendwelchen) Bürgerbegehren nicht passieren, auf keinen Fall. Das ist der "Kardinalfehler".

Das nächste Mal vielleicht jemanden fragen, der sich damit auskennt. (Werbeagenturen gibts wie Sand am Meer.)

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