Augsburg AG: Finanzierung wackelt

VonChristoph Frey

Der Augsburg AG droht der Verlust ihrer wichtigsten Einnahmequelle. Unserer Zeitung liegt ein brisanter Brief von Bürgermeister Klaus Kirchner (SPD) an Augsburg-AG-Chef Gerhard Leypoldt vor. Kirchners Befürchtung: Das Unternehmen habe jahrelang ohne ausreichende Rechtsgrundlage Gelder für die Plakatwerbung durch die Firma Günther und Schiffmann kassiert. Möglicherweise droht der AG sogar eine Rückzahlung von Millionenbeträgen an die Stadt und der Entzug ihrer Existenzgrundlage.

Kirchner spricht im Schreiben von "Herausgabeansprüchen in voller Höhe der Garantiesummen". Was bedeutet das? Günther und Schiffmann garantiert der Stadt bzw. Augsburg AG eine jährliche Abgabe von einer Million Euro dafür, dass sie die öffentlichen Werbeflächen der Stadt allein vermarkten darf. Der im August 2003 geschlossene Vertrag läuft bis zum Jahr 2015.

Mit dieser Konstruktion sollte laut einem Beschluss des Stadtrats die Finanzierung der AG sichergestellt werden, die so auf ein garantiertes jährliches Einkommen von mindestens 500 000 Euro bauen konnte, weil sich Stadt und AG die Einnahmen teilen. Dieser Finanzierungspraxis droht jetzt von zwei Seiten Gefahr: Einmal durch ein Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof. Dort klagt die Deutsche Plakatwerbung gegen das Augsburger Werbemonopol ihres Konkurrenten. Gefahrenquelle Nummer zwei: Nach Ansicht Kirchners und seiner Juristen ist die rechtliche Grundlage für die Einnahmenteilung zwischen Stadt und Augsburg AG äußerst wackelig. Denn dafür gibt es offenbar keine formale Geschäftsgrundlage.

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