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Debatte: Die Stadt muss beim Klimaschutz Farbe bekennen

Kommentar Von Stefan Krog
13.12.2020

Plus Mit dem Radbegehren und dem Klimacamp gibt es in Augsburg zwei Initiativen von Bürgern. Der Dialog mit der Stadt verläuft hakelig, doch beim Klimacamp wird immerhin wieder geredet.

14 Bürgerbegehren gab es in Augsburg seit der Einführung dieses Instruments vor 25 Jahren. Nicht alle waren erfolgreich, aber dreimal (Walter-Garage 1996, Königsplatz 2007, Energiefusion 2015) machten die Bürger deutlich, dass sie sich die Dinge anders wünschen, als Stadtregierung und Stadtrat das vorhatten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.12.2020

Ich finde die spätere Abgabe in einer Zeit, in der man ab Mittwoch nicht mal mehr bei Einzelhändlern physisch einkaufen darf, absolut nachvollziehbar. Außerdem scheinen mir die vom Radentscheid vorgebrachten Punkte auch durchaus Nachvollziehbar (gestalten ist komplexer als Ablehnen https://www.facebook.com/RadentscheidAux/posts/236527507892205)
>>Der Radentscheid unterscheidet sich von vielen anderen Bürgerbegehren, die etwas verhindern wollen. Das geht in der Umsetzung viel einfacher: Die Politik unterlässt etwas, das sie geplant hat, etwa eine Fusion eines Teils eines Stadtbetriebs mit einem Konzern. Nichts machen geht tendenziell leichter als etwas machen. Vor allem, als sehr viel über einen längeren Zeitraum machen.
Und ganz pragmatisch: was kann unser Anliegen durch eine spätere Abgabe verlieren? Nach Jahren zu zögerlichen Handelns ein weiteres halbes Jahr. Danach sieht es aber nicht aus. Ich würde durchaus behaupten, dass wir einige der Umsetzungen dieses Jahres dem Druck des Radentscheides verdanken. Unsere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bekommen also schon jetzt einiges, wofür sie ihre Unterschrift geleistet haben.<<

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14.12.2020

>> Ich finde die spätere Abgabe in einer Zeit, in der man ab Mittwoch nicht mal mehr bei Einzelhändlern physisch einkaufen darf, absolut nachvollziehbar. <<

Das ist doch Unfug; Infektionen durch Übergabe von Unterschriftenlisten sind wohl kein Teil dieser Pandemie. Nehmen Sie halt eine FFP2 Maske wenn aus medialen Gründen eine persönliche Übergabe im größeren Kreis gewollt ist...

>> Der Radentscheid unterscheidet sich von vielen anderen Bürgerbegehren, die etwas verhindern wollen. <<

Ist doch hier nicht anders; mehr Radverkehr - weniger Autoverkehr - Umverteilung von Verkehrsfläche.

>> Und ganz pragmatisch: was kann unser Anliegen durch eine spätere Abgabe verlieren? <<

Zeit?

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13.12.2020

>> Die Zahl der Autos auf deutschen Straßen hat einen neuen Höchststand erreicht – und das trotz der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise. Das zeigt eine neue Auswertung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer, die unserer Redaktion vorab vorlag. <<

Wer gerade in Zeiten von Corona den ÖPNV nutzt, der ist selbst schuld. Haltestellen voll. Menschen wie Sardinen in den Transportmitteln.

Wen wundert jetzt bitte, dass vermehrt der Individualverkehr genutzt wird? Wer kann und denkt, der wird den ÖPNV derzeit meiden.

Lieber mit dem Auto oder zur Not lieber noch auf dem Drahtesel frieren als mit Massen von total fremden potentiellen Spreadern eng an eng in einer fahrenden Konserve ausharren.

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14.12.2020

>>Wer gerade in Zeiten von Corona den ÖPNV nutzt, der ist selbst schuld.<<

Also diese Meinung ist kontraproduktiv und auf diese Weise ändert sich nie etwas.

Zitat aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:
"Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt als gesetzlich bestimmten Aufgabenträgern die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen ÖPNV. Die Verkehrserbringung ist Aufgabe von privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen."

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13.12.2020

2021 wird ein guter Zeitpunkt ein Fahrrad-Bürgerbegehren zu verlieren...

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Autoexperte-Dudenhoeffer-Zahl-der-Autos-erreicht-Hoechststand-id58670096.html

>> Die Zahl der Autos auf deutschen Straßen hat einen neuen Höchststand erreicht – und das trotz der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise. Das zeigt eine neue Auswertung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer, die unserer Redaktion vorab vorlag. <<

Statt mit einem vernünftigen 2-Stufen Plan die Politik erst mal an allseits als kritisch angesehenen Punkten zu stellen und Lösungen einzufordern (Umfeld Hauptbahnhof - "wir schweigen, das hat ja ein Regenbogen verbockt") suchen die stark vom Gedanken der Umverteilung geprägten Initiatoren einen Showdown, den sie eher verlieren als gewinnen werden. Da verteilt die CSU dann entspannt ein paar Parkplätze in der eher unproblematischen Frölichstraße mit um, damit die Bürger in 2021 gleich wissen um was es geht.

Text aus dem Bürgerbegehren:

>>
» wobei diese Maßnahmen vorrangig durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden sollen...
>>

Da steht nicht bei "unlösbarem Zielkonflikt", da steht nicht "Kompromiss" - da steht "vorrangig durch Umwidmung".

Gleiche Situation wie bei der über das Pariser Klimaabkommen hinausgehenden Forderung des Klimacamp. Man will immer die eine Belastung zu viel und setzt damit die Chancen auf Konsens und Erfolg herab.

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13.12.2020

Vollkommen klar dass die Aktivisten ihr Bürgerbegehren nicht einreichen . Sie befürchten nicht zu Unrecht eine klatschende Niederlage. Selbst wenn tatsächlich 20 % aller Fahrten mit dem Fahrrad getätigt würden, ständen dem immer noch 50% Autofahrten gegenüber ......und anders als bei der Abstimmung zum nichtraucherschutz würden in diesem Fall viele Bürger zur Abstimmung gehen ....

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