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Augsburg
24.08.2018

Gericht: Durchsuchung des Augsburger "Open Lab" war rechtswidrig

Moritz Bartl aus Augsburg geriet in den Fokus der Ermittler - was rechtswidrig war, wie nun das Landgericht München I entschied.
Foto: Silvio Wyszengrad

Vor dem AfD-Parteitag durchforsteten Ermittler Räume von Unbeteiligten, um an Hinweise zum "Krawallreiseführer" zu kommen. Das war falsch, befand nun ein Gericht.

Am 20. Juni rückten deutschlandweit Polizisten aus, um Wohnungen von Netzaktivisten zu durchsuchen und Datenträger zu beschlagnahmen. Die Ermittler erhofften sich, Hinweise zu den Erstellern einer Internetpublikation zu bekommen, die vor dem AfD-Bundesparteitag für Aufregung gesorgt hatte: „Augsburg für Krawalltouristen“ nennt sich das Werk, in dem anonym zu Straftaten aufgerufen wird.

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24.08.2018

Ein Hoffnungsschimmer am bayerischen Justizhimmel.

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