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Der Fall einer Kinderkrippe, die wegen einer versäumten Frist pleite ging, beschäftigt die Politik. Hätte das Jugendamt kulanter sein sollen?
Nach dem Bekanntwerden des Falles einer freien Kita, die schließen musste, nachdem deren Betreiberin den jährlichen Antrag für Betriebskostenzuschüsse über 77.000 Euro zu spät gestellt hatte, fordert die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Änderung des Antragssystems. „Dieses System passt nicht mehr in die Zeit“, so Fraktions-Vorsitzende Margarete Heinrich. Nötig sei dafür eine Umstellung auf Landesebene. „Das jetzige System dient nicht dazu, sich inhaltlich mit den Anträgen auseinanderzusetzen, sondern soll einen Druckmechanismus erzeugen.“ Betroffen seien davon die Kitas und die Stadt gleichermaßen.
Wie berichtet musste 2014 eine Krippe mit zwölf Betreuungsplätzen am Pfannenstiel schließen, weil deren Betreiberin die Antragsfrist gegenüber dem Jugendamt versäumt hatte. Dort werden die Anträge geprüft, das Jugendamt beantragt dann seinerseits gebündelt eine Förderung beim Freistaat Bayern. Im vergangenen Jahr verpasste das Jugendamt dann seinerseits die Frist gegenüber dem Freistaat, sodass nun eine Rückzahlung über 28,5 Millionen Euro droht.
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