Augsburg: Stadtspitze positioniert sich gegen Seenot-Aktivisten

Der Auftritt des Lifeline-Kapitäns Claus Peter Reisch bei der Augsburger Friedenstafel sorgt für erheblichen Unfrieden. In der Sitzung des Ferienausschusses des Stadtrats wurde die kontrovers diskutierte Aktion, bei der offensiv für die Seenotrettung geworben wurde, politisch aufgearbeitet. Die Stadtregierung griff dabei durchaus vehement und schonungslos die Organisatorin Petra-Leonie Pichler vom Theaterverein Bluespot Productions an. Sie habe sich nicht an Absprachen gehalten, was nicht nur schlechter Stil sei, sondern auch das Gesamtkonzept der Friedenstafel in ihrer jetzigen Form konterkariert. Pichler hatte zuvor beim Friedensbüro der Stadt angefragt, ob ein Auftritt auf der Bühne bei der Friedenstafel möglich sei. Kulturreferent Thomas Weitzel sagte dazu am Donnerstag in der Sitzung: „Es wurde ihr klar gesagt, dass die Friedenstafel von politischen Aktionen freigehalten werden muss.“ Ihr sei erlaubt worden, auf die Aktion am Elias-Holl-Platz aber hinzuweisen. Hier hatten Aktivisten bereits Tage vor dem Friedensfest, das am 8. August als gesetzlicher Feiertag firmiert, auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Es stand ein Flüchtlingsboot auf dem Platz. Beim Friedensfest selbst hielt sich Pichler jedoch nicht an diese Absprache. Sie holte Kapitän Reisch auf die Bühne, der dann in einer emotionalen Rede auf das Schicksal der Flüchtlinge auf hoher See zu sprechen kam. Das Urteil der Besucher auf dem Rathausplatz war geteilt. Ein Teil war angetan von den Worten. Der andere Teil empfand diesen Auftritt als unpassend. Pichler selbst hatte unmittelbar nach dem Friedensfest gesagt: „Ich verstehe nicht, warum sich die Stadtregierung dadurch so gestört fühlt. Wir sind Friedensstadt. Da geht es doch auch um eine Positionierung.“

„Aktion war nicht in Ordnung“

Position bezog am Donnerstag Bürgermeisterin Eva Weber, die auch am Friedensfest selbst in Vertretung von Oberbürgermeister Kurt Gribl die Gäste der Friedenstafel begrüßt hatte. Nun ging es aber um die Aktion: „Auch zwei Wochen später sage ich: Das Agieren der an dieser Aktion beteiligten Personen und Organisationen war nicht in Ordnung.“ Es fielen deutliche Worte: „Hier wurde nach meinem Eindruck mit einem Regelbruch die Friedenstafel von den Akteuren als Vehikel benutzt, um sich selbst durch einen bewussten Tabubruch und die damit provozierte und erwartete Reaktion der Stadt und über die nachfolgende öffentliche Debatte zu profilieren.“ Ihr gehe es in dieser Bewertung nicht um die Inhalte der Rede des Kapitäns und die Beurteilung der Seenotrettung. Es gebe auch eine geltende Vereinbarung, dass die Friedenstafel nun mal nicht für Wahlkampfzwecke oder politisch geprägte Aktionen geeignet sei. Dazu gebe es das Rahmenprogramm, das sich auf höchst unterschiedliche Weise mit den Themen des Friedens in der Friedensstadt auseinandersetze. „Differenziert, kritisch, manchmal provokant.“ Aus diesem Grund empfinde sie das Vorgehen der Akteure am 8. August „unangemessen gegenüber der Stadtgesellschaft“.

„Eklat, den wir nicht wollen“

Oberbürgermeister Kurt Gribl sagte, „dass ich sehr wohl die Gefahr sehe, dass die Bühne beim Friedensfest auch ganz anderweitig genutzt werden könnte“. Ohne dabei ins Detail zu gehen, verwies er darauf, dass dann beim nächsten Mal ein Redner die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge fordern könnte: „Und dann hätten wir einen Eklat, den wir nicht wollen.“ Die Bühne bei der Friedenstafel dürfe nicht für politische Zwecke letztlich missbraucht werden.

In der Aussprache warben Margarete Heinrich, Gabriele Thoma (beide SPD), Stephanie Schuhknecht (Grüne) und Otto Hutter (Die Linke) um mehr Verständnis für die Aktion. „Das ist keine Entwertung des Friedensfestes“, sagte Thoma. „Man soll die Sache nicht so hoch hängen“, meine Stephanie Schuhknecht. Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) meinte: „Wir müssen einen Weg finden ohne eine Zensur.“