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Augsburg

02.08.2020

Das Radbegehren in Augsburg hat die nötigen Unterschriften erreicht

„Wo geht’s hier zur Fahrradstadt?“ Diese Frage stellen sich offenbar viele Bürger in Augsburg.
Bild: Annette Zoepf

Plus Mit 13.000 Unterstützern hat das Radbegehren in Augsburg die Zahl der nötigen Unterschriften erreicht. Der Stadtrat wird sich mit den Forderungen beschäftigen müssen.

Das Bürgerbegehren zur Förderung des Fahrradverkehrs hat ein knappes halbes Jahr nach dem Start fast 13.000 Unterschriften gesammelt. Nötig sind für einen Bürgerentscheid in Augsburg rund 11.000 Unterstützer. Somit wird sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit den Forderungen der Radaktivisten beschäftigen müssen.

Man sei, sagt Mitinitiator Arne Schäffler vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, sehr zufrieden. Die Sammelaktion sei coronabedingt drei Monate lang faktisch stillgestanden. „Die Zustimmung ist riesig“, so Mitinitiator Jens Wunderwald (Forum Augsburg lebenswert). 60 bis 70 Prozent der Passanten, die man auf der Straße anspreche, würden unterschreiben.

Vom Ziel einer Fahrradstadt ist Augsburg noch weit entfernt.
Bild: Bernd Hohlen

Laut Schäffler ist geplant, zumindest während der Sommerferien weiter Unterschriften zu sammeln, auch wenn diese formal nicht nötig sind. Wenn die Initiatoren die Unterschriftenlisten bei der Stadt zur Prüfung einreichen (wohl im Herbst), wird sich der Stadtrat erst mit der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung befassen müssen und anschließend entscheiden, wie es weitergeht. Der Stadtrat kann die Ziele eines Bürgerbegehrens übernehmen (ein Bürgerentscheid hat sich so erledigt). Andere Städte haben dies teilweise so gehandhabt. Kann sich der Stadtrat mit den Zielen eines Begehrens nicht anfreunden, sind die Augsburger aufgerufen, in einem Entscheid abzustimmen.

Die Umsetzung des Radbegehrens dürfte Augsburg Millionen kosten

Das Bürgerbegehren „Fahrradstadt jetzt“, das auch von der Fridays-for-Future-Bewegung mitinitiiert wurde, hat mehrere Zielsetzungen (siehe unten). Die Umsetzung dürfte in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Millionenaufwand verbunden sein, was Verbesserungen im Radwegenetz betrifft. Man erwarte von der Stadt, dass sie endlich mehr Beschlüsse fasst, was den Umbau von Kreuzungen und den Bau von Radwegen betrifft, so die Initiatoren. „Andere deutsche Großstädte beweisen, dass da viel geht in sechs oder zwölf Monaten. Aber eben nicht in Augsburg“, so Schäffler. Er verweist auf Städte wie München, die die Coronazeit zur Ausweisung von „Pop-up-Radwegen“ genutzt hätten und die Planungen vorantreiben. Auch in Augsburg müsse sich die Verwaltung neu aufstellen. In Interviews nur zu verkünden, dass neue Radwege nötig seien, reiche nicht, so Schäffler mit Blick auf Aussagen von Baureferent Gerd Merkle ( CSU) in unserer Zeitung.

Auf der anderen Seite gestehen auch die Initiatoren zu, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie inzwischen eine andere Lage ergeben habe als bei der Formulierung im Dezember. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die finanziellen Voraussetzungen geändert haben“, sagt Schäffler. Man wolle mit der Stadt in einen Diskussionsprozess eintreten, was realistisch sei und was nicht.

Die Initiatoren haben nun einen Null-Euro-Forderungskatalog erarbeitet, der ein Teil der Verhandlungsgrundlage sein soll. Enthalten sind Maßnahmen, die für wenig Geld umgesetzt werden könnten. Vorgesehen ist Tempo 30 in der Ulmer Straße, der Pferseer Straße, der Schertlinstraße, der Achse Grottenau/Karlstraße/Leonhardsberg bis zum Jakobertor sowie in der nördlichen Holzbachstraße (Höhe RAN-Tankstelle). In diesen Straßen gebe es eine hohe Unfalldichte mit Radlern. Tempo 30 verspreche eine schnelle Verbesserung. In der Holzbachstraße, so die Initiatoren, sei eine bauliche Verbesserung vor den Jahren 2024/25 nicht realistisch. Teil der Forderungen sind auch neue Fahrradstraßen als Parallelachsen zur Ulmer und zur Donauwörther Straße. In Fahrradstraßen soll es Teilsperrungen und weniger Parkplätze geben, um mehr Platz für Radler zu schaffen.

Einige Ideen des Bürgerbegehrens sind nicht umsetzbar

Dass man gegenüber unterschreibenden Bürgern wortbrüchig werde, sei nicht der Fall, so Schäffler. In manchen Dingen – etwa was bestimmte Straßen betrifft – könne man nun konkretere Forderungen gegenüber der Stadt stellen, als dies in einem Begehren möglich gewesen wäre. Ein Teil der Ideen, die man gehabt habe, sei auch nicht umsetzbar gewesen.

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte am Wochenende auf Anfrage, dass man mit den Initiatoren im Dialog bleiben wolle. Ein erstes Gespräch hatte im Juni stattgefunden, blieb aber ohne konkretes Ergebnis. Weber legt Wert auf die Feststellung, dass man in vielen Positionen nicht weit voneinander entfernt liege. Das Thema Fahrradstadt sei ein wichtiges Thema.

Im Wahlkampf hatte Weber Verständnis für das Bürgerbegehren signalisiert, aber betont, nicht einseitig Verkehrspolitik für ein Verkehrsmittel machen zu wollen. Die Stadt hatte ihr Ziel, dass bis 2020 ein Viertel aller in der Stadt anfallenden Wege mit dem Rad zurückgelegt werden soll, verfehlt. Eine im Frühjahr veröffentlichte Erhebung mit Daten aus 2018 kam auf 19 Prozent.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Nicole Prestle: Radbegehren: Eine Chance, anzupacken

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.08.2020

Die coronabedingte Knappheit an finanziellen Mitteln könnte sich evtl. noch als Glücksfall für die Fahrradstadt erweisen:
Statt zusätzliches Geld in zusätzliche Fahrradwege zu investieren könnte nun ein Geld sparendes Vorgehen angebracht sein: das Umverteilen eines Teils des vorhandenen Raums und der vorhandenen Mittel für den motorisierten Verkehr. Dies würde Großes bewirken und nachhaltig die Verkehrsstruktur verändern.
Ob sich Augsburg so einen mutigen Schritt nach vorn traut?

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03.08.2020

Entschuldigung, ich hoffe ich bin nicht der einzige der es nicht verstanden hat. Was soll genau umverteilt werden? Was ist der Nutzen daraus?

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