Die SPD will das "Döner-Verbot" kippen
Die SPD hat gestern einen Dringlichkeitsantrag an OB Kurt Gribl (CSU) gestellt, in dem sie die Abschaffung des umstrittenen nächtlichen Außenverkaufs-Verbots für Speisen und Getränke ("Döner-Verbot") in der Innenstadt fordert. Ausnahme: Alkohol und Glasflaschen sollen nach ein Uhr nachts weiterhin nicht nach außen verkauft werden dürfen.
"Das Außenverkaufsverbot von Speisen nach 1 Uhr nachts geht an den Zielen vorbei, exzessives Verhalten im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum einzudämmen", sagt SPD-Fraktions-Chef Stefan Kiefer. Nachtschwärmer würden nun einmal Lärm machen, egal ob sie essen oder nicht. Der Verkauf von Alkoholika auf die Straße sei hingegen sehr wohl ein Problem, so die SPD. Die Stadt hat bisher immer erklärt, dass durch das "Döner-Verbot" der Müll auf den Straßen weniger geworden sei.
Die Idee für den SPD-Antrag, der am Donnerstag in einer Woche im Allgemeinen Ausschuss des Stadtrates behandelt wird, stammt von der IG Junge Innenstadt (www.igji.de), die die Interessen der Nachtschwärmer vertreten will. Die Interessengemeinschaft hatte im Juni das Protestpicknick auf dem Rathausplatz organisiert und nun einigen Fraktionen den Kompromissvorschlag vorgestellt. Mit der SPD kam man sich offenbar am nächsten.
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