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Kommunalpolitik

09.11.2017

FDP-Führung ist unzufrieden mit der Rolle ihres Stadtrats

FDP-Stadtrat Markus Arnold hospitiert in der CSU-Fraktion.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Nähe von Markus Arnold zur Augsburger CSU-Stadtratsfraktion wird zunehmend kritisch bewertet. Woran das liegt.

Markus Arnold vertritt im Augsburger Stadtrat die Interessen der FDP. Er ist einziger Vertreter der Liberalen im Gremium. Um mehr Einfluss zu nehmen, gehört Arnold als Hospitant der CSU-Stadtratsfraktion an. Diese Form der Zusammenarbeit sichert ihm Sitze in den vorberatenden Ausschüssen. Arnold fühlt sich in dieser Rolle wohl. Mittlerweile bekommt er Gegenwind aus den eigenen Reihen.

In einer FDP-Kreisvorstandssitzung wurde über die Rolle von Arnold diskutiert. Die Kreisvorsitzende Katrin Michaelis sagt, dass Stimmen in der Partei laut würden, die enge Zusammenarbeit zwischen Arnold und der CSU zu beenden. Die FDP geht inhaltlich auf Distanz zur Politik, die die CSU im Stadtrat betreibt, wird als Begründung genannt. Die Liberalen teilen damit die Haltung von CSU-Stadtrat Rainer Schaal, der zuletzt den Kurs seiner eigenen Partei angegriffen hatte. Über einen Wechsel von Schaal zur FDP, wird schon länger spekuliert. Inhaltliche Übereinstimmungen mit Schaal sieht die FDP-Kreisvorsitzende. Insofern hinterfrage die FDP-Führungsriege kritisch die Rolle von Markus Arnold, der im Kreisvorstand einer von drei Stellvertretern ist. Laut Michaelis habe die CSU im Kommunalwahlkampf wie die FDP für eine vernünftige Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie die Trennung des Finanz- vom Wirtschaftsreferat geworben: „Als Arnold in den Stadtrat eingezogen ist und sich als Einzelkämpfer einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft anschließen musste, dachten wir, es gäbe ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit der CSU“, so Michaelis.

Es ist fast nichts übrig geblieben

Aber von inhaltlichen Gemeinsamkeiten sei trotz guter Zusammenarbeit auf menschlicher Ebene fast nichts übrig geblieben. Die FDP kritisiert das Agieren von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der ohne Not die Grünen mit insBündnis aufgenommen habe. CSU und SPD hätten eine ausreichende Mehrheit gehabt, sagt die FDP-Chefin. Die Bilanz der Stadtregierung sei mager. Als Kritikpunkte nennt die FDP den wachsenden Schuldenstand sowie die Belastung der Bürger mit höheren Gebühren und Grundsteuern.

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