Gerichtsverfahren: Die CSU übte Druck auf Peter Uhl aus

Im Vorfeld des Gerichtsprozesses war spekuliert worden, dass Interna aus dem durchaus zerrütteten Verhältnis der Regierungskoalitionen von CSU und Pro Augsburg ausgesprochen werden. Es kam so. Hier einige Beispiele.

Stadtrat Peter Uhl und die CSU Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Uhl (CSU) blieb vor Gericht bei seiner Aussage, dass Parteifreund Tobias Schley das Wort „Arschloch“ geäußert habe. Uhl räumte auf Nachfrage des Richters ein, dass vonseiten der Fraktion Einfluss auf ihn genommen werden sollte, um die Aussage zurückzunehmen. In einer Fraktionssitzung habe Stadtratskollege Michael Gierl von „einem parteischädigenden Verhalten“ gesprochen, sollte er bei der Aussage bleiben. Dazu sagte Uhl vor Gericht: „Wenn ich die Wahrheit sage, ist das nicht parteischädigend.“

Uhl führte aus, dass der frühere CSU-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Götzfried „mich gebeten hat, nicht bei der Polizei auszusagen“. Dies sei zu einer Zeit gewesen, als die angebliche Beleidigung öffentlich bekannt wurde. Laut Uhl sei Götzfried von Fraktionschef Bernd Kränzle zu diesem Schritt aufgefordert worden. Im Gericht präsentierte der Anwalt von Tobias Schley eine Erklärung von Götzfried, Fraktionsvorsitzendem Bernd Kränzle und Stadträtin Claudia Haselmeier, dass dies nicht zutreffe. Kränzle sagte später, es sei um eine Strafanzeige gegangen, nicht um die Aussage. Uhl war vor Gericht bei seiner Aussage geblieben.

Uhl und Schley Sein Verhältnis zu Schley bezeichnete Uhl „als zweigeteilt“. Es habe „schöne Momente“ gegeben, aber man sei intern „auch mal aneinandergeraten“. So fühlte er sich von Schley schon mal beleidigt. Es ging um folgende Aussage von Schley in Richtung Uhl: „Das war rhetorisch gemeint. Das verstehst du eh nicht.“ Man habe sich später wieder die Hand gegeben, sagte Uhl. Auf Nachfrage des Anwalts von Schley musste Uhl einräumen, dass er bei einer CSU-internen Wahl gescheitert sei, weil sich unter anderem Schley für Leo Dietz stark gemacht habe. Es ging um eine Berufung in den Baukunstbeirat. Delikat wurde es, als der Anwalt Uhl vorhielt, dass er den Kollegen Schley in einer Sitzung schon mal als „Arschloch“ bezeichnet habe. Darauf Uhl: „Kann ich mich nicht erinnern. Das war keine offizielle Wortmeldung.“

Schley und Beate Schabert-Zeidler: Die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg machte kein Geheimnis daraus, dass ihr Verhältnis zu Schley völlig zerrüttet sei: „Seit 2. Mai 2008 grüße ich ihn nicht mehr und werde ihm auch nie mehr die Hand geben.“ In den Jahren zuvor sei ihr von Schley übel mitgespielt worden, sagte sie als Zeugin.

Schley und Claudia Eberle Sie seien „unterschiedliche Charaktere“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Neuen CSM zum Verhältnis zu Schley. Als sie noch in der CSU-Fraktion gewesen sei, habe Schley sie beleidigt. Der Ausdruck „Scheißweiber“ sei gefallen. Angezeigt habe sie ihn nicht, weil es keine Zeugen gab. Eberle und Schabert-Zeidler waren früher in der CSU.