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Türkei

15.12.2015

In der Türkei tobt ein neuer Kurdenkrieg

Straßenzüge in Trümmern: Die anhaltenden Kämpfe zischen der türkischen Armee und den PKK-Rebellen haben bereits schwere Schäden angerichtet. Die Aussichten auf die Wiederbelebung des Friedensprozesses, der im Sommer abgebrochen wurde, sind gering.
Bild: dpa

Türkische Sicherheitskräfte und Rebellen der PKK bekämpfen sich in den Städten. Ein militärischen Sieg dürfte auch diesmal beide Seiten in weiter Ferne liegen.

Istanbul Zerschossene Häuserfassaden, Schutt in den Straßen, verängstigte Menschen, die ihre Habseligkeiten aus ihren Wohnungen holen. Manche ziehen Rollkoffer hinter sich her, andere schleppen Kleidersäcke auf den Schultern, ein Mann trägt sogar eine Waschmaschine auf seinem Rücken. Rauchsäulen steigen über den Häusern auf. Ein ganzer Treck von mehreren tausend Zivilisten verlässt die Stadt.

Die Szenen erinnern an Syrien, doch sie spielen sich derzeit im kurdischen Südosten der Türkei ab. Straßen und Wohnviertel in Städten wie Diyarbakir und Cizre sind Schauplätze des neuen Kurdenkrieges, der die zu Jahresbeginn noch vorherrschende Hoffnung auf Frieden endgültig hinwegfegt.

Städte werden zu Schlachtfeldern

Kurdische Städte werden zu Schlachtfeldern, weil die PKK-Rebellen und die türkischen Sicherheitskräfte dort einen erbitterten und blutigen Machtkampf austragen. Nach dem Kollaps des Friedensprozesses im Sommer hat die PKK in Südostanatolien einseitig Autonomiezonen ausgerufen, in denen nur noch ihre eigenen Gesetze gelten sollen, und nicht mehr jene des türkischen Staates. PKK-„Gerichte“ bestrafen angebliche Kollaborateure, während Kurdenkämpfer in den Straßen Barrikaden errichten, um Polizei und Armee von den beanspruchten Stadtvierteln auszusperren.

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Der Staat antwortet mit militärischem Druck. Dutzendfach wurden in den vergangenen Monaten lokale Ausgangssperren verhängt und ganze Städte abgeriegelt, um dort gegen die PKK vorgehen zu können. Spezialeinheiten und gepanzerte Fahrzeuge wurden für den Häuserkampf ins Kurdengebiet verlegt. Allein in den vergangenen Tagen kamen acht Menschen ums Leben. In Teilen der Region herrscht mittlerweile ein inoffizieller Ausnahmezustand.

Für die ohnehin schon arme Zivilbevölkerung ist das eine Katastrophe. Wohnhäuser, Schulen und Moscheen sind während der Gefechte zerstört worden. Das öffentliche Leben und der Schulunterricht kommen zum Erliegen – allein in den Städte Cizre und Silopi haben rund dreitausend Lehrer auf Empfehlung der Bildungsbehörden die Kampfgebiete verlassen. Ladenbesitzer verrammeln ihre Geschäfte mit Metallgittern. „Manche Städte und Stadtviertel im Südosten der Türkei sehen aus wie in Syrien“, sagt der Politologe Behlül Özkan. Er erwartet, dass die Gewalt das neue Jahr in der Türkei prägen wird. „2016 wird ein schwieriges Jahr“, sagte Özkan unserer Zeitung.

Verhandlungen erscheinen derzeit unmöglich

Die Regierung in Ankara sieht keine Alternative zur militärischen Option. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, er sei unglücklich über die Ausgehverbote, doch seien sie zum Schutz der Zivilbevölkerung unverzichtbar. Wenn nötig würden die kurdischen Städte „Haus für Haus, Straße für Straße“ von der PKK „gesäubert“. Laut Presseberichten planen die Sicherheitskräfte bereits eine großflächige Offensive gegen die PKK.

Kurdenvertreter machen dem Staat schwere Vorwürfe. Die legale Kurdenpartei HDP erklärte, auch sie sei gegen das Ausheben von Gräben, doch seien diese Aktionen die Folge des von der Regierung provozierten Abbruchs der Friedensgespräche. Menschenrechtler beklagen, die Ausgehverbote gingen vielfach mit Strom- und Wassersperren einher, die den Zivilisten das Leben erschwerten. Dagegen sagt Ankara, Stadtverwaltungen der HDP im Kurdengebiet stellten den PKK-Mitgliedern die Baumaschinen zur Verfügung, mit denen die Gräben ausgehoben werden.

Eine Rückkehr zum Verhandlungstisch erscheint derzeit unmöglich. Die Schuld liege bei beiden Seiten, sagen Beobachter. Der Staat behaupte, er kämpfe gegen eine Terrororganisation, führe aber in Wirklichkeit Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, schrieb die Kolumnistin Oya Baydar in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24. Die PKK behaupte, sie kämpfe für das kurdische Volk, bewirke mit diesem Kampf aber, dass Besitz und Wohlergehen der Menschen zerstört würden. Baydar: Beide Seiten tragen ihren Machtkampf auf dem Rücken der Zivilisten aus.

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