Kommentar: Der Mietspiegel kann Mieten nicht senken - und hat sich trotzdem bewährt

Plus Der Mietspiegel kann Mieten nicht senken und muss es auch nicht. Doch die Dämpfung wird in Zeiten explodierender Immobilienpreise auch in Augsburg immer wichtiger.

Als der Mietspiegel vor vier Jahren eingeführt wurde, gingen dem jahrelange politische Streitigkeiten voraus. Die CSU wehrte sich aus grundsätzlichen Überlegungen lange gegen das Instrument, der Eigentümerverband bemängelte handwerkliche Unzulänglichkeiten. Der jetzt erneuerte Mietspiegel hat auf diese Bedenken berücksichtigt und beinhaltet eine aufwändigere Kartierung der Stadtviertel. Das ist gut, weil das Instrument so eine breitere Akzeptanz hat. Damit Streitigkeiten vermieden werden, muss das Zahlenwerk von allen Seiten anerkannt werden. Große Debatten sind im Stadtrat, vor vier Jahren undenkbar, nicht zu erwarten. Sie würden auch nicht mehr in die Zeit passen: Laut Gesetz werden künftig alle Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen müssen.

Mietspiegel kann in Augsburg helfen, die Preissteigerungen zu dämpfen

Für sinkende oder gleichbleibende Mieten wird der Mietspiegel nicht sorgen können und muss es auch nicht. Moderate Mieterhöhungen müssen möglich sein, weil Vermieter natürlich eine Rendite haben dürfen. Der Mietspiegel kann aber Preissteigerungen dämpfen. Diese Dämpfung wird künftig womöglich noch wichtiger werden. Immobilienpreise steigen seit Jahren weitaus stärker als die Mieten, unter anderem wegen steigender Grundstückspreise und - bei Neubauten - steigender Baupreise. Wenn diese Entwicklungen eins zu eins an Mieter weitergegeben würden, wäre es aus Vermietersicht betriebswirtschaftlich zwar nachvollziehbar, sozialpolitisch aber eine Katastrophe. Denn wer mietet, hat häufig nicht das Geld, um sich selbst etwas zu kaufen.

Augsburg Stefan Krog Augsburg CSU