Justiz: So groß ist der Einfluss der Laienrichter

VonKlaus Utzni

An vielen Urteilen wirken ehrenamtliche Schöffen mit. In manchen Fällen können sie sogar die Berufsrichter überstimmen. Und ein Prozess kann platzen, wenn sie sich für befangen erklären.

Die Staatsanwältin las gerade die Betrugsanklage vor. Da drehte einer der beiden Schöffen den Kopf zur Seite und flüsterte der Vorsitzenden Richterin Susanne Scheiwiller ins Ohr: „Ich glaube, es gibt ein Problem.“ Der Laienrichter vermutete richtig. Weil das Betrugsopfer des Angeklagten zufällig der Arbeitgeber des Schöffen war, lag der im Prozessalltag seltene Fall der Befangenheit vor. Der Schöffe musste nach Hause geschickt, die Verhandlung ausgesetzt und ein neuer Schöffe geladen werden. Der kam nach einer halben Stunde, sodass der Betrugsfall in neuer Besetzung verhandelt werden konnte.

Die ehrenamtlichen Richter erfahren erst in der Sitzung, wer angeklagt ist und um welche Fälle es sich handelt. Zuvor erhalten sie nur eine Liste der Termine, bei denen sie im Gericht eingesetzt werden. Der Schöffe, der auf richterlichem Beschluss für befangen erklärt wurde, ist Mitarbeiter der Stadtsparkasse. Er sollte mit über einen Deutsch-Griechen, 45, richten, der das Geldinstitut, wie später im Urteil festgestellt wurde, betrogen hatte. Der Angeklagte hatte im April 2016 einen Kredit über rund 31 000 Euro erhalten, sieben Monate lang brav seine Raten bezahlt. Dann hatte er sich mit dem Geld nach Griechenland abgesetzt, wo er einen Imbiss betrieb. Die Sparkasse brachte den Fall zur Anzeige, die Staatsanwaltschaft erwirkte einen internationalen Haftbefehl, der 45-Jährige wurde in Griechenland festgenommen und ausgeliefert. Im Prozess wurde er zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

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