Stadt will Bürgern höhere Gebühren abknöpfen
Der Stadt geht wegen der Wirtschaftskrise das Geld aus, und das werden 2010 die Bürger merken: Jetzt wurden alle Referenten aufgefordert, in ihren Bereichen zu überprüfen, wo Gebühren für den Bürger erhöht werden können.
Zwischen fünf und zehn Prozent Gebührenerhöhungen seien vorgesehen, so Finanzreferent Hermann Weber (CSU). "Alle Referenten prüfen, an welcher Stelle das gesetzmäßig möglich ist", so Weber. Doch für Dokumente wie Reisepässe oder Vorgänge wie eine Kfz-Zulassung gelten bundesweit Fixgebühren. Möglich sind Erhöhungen aber bei Leistungen, die die Stadt selbst erbringt - etwa Abwasser, Anwohnerparkausweise, Friedhöfe und Bäder. Auch eine nochmalige Erhöhung der Trinkwasserpreise - wie sie absehbar ist - könnte der Stadt ein wenig dabei helfen, den Haushalt auszugleichen. Fest steht bereits, dass Kindergartenplätze wegen der Personal-Tariferhöhung um sieben Prozent teurer werden.
Kritik kommt von der SPD. "Es stellt sich die Frage, ob Gebührenerhöhungen in der angezeigten Größenordnung viel bewirken", so Christa Stephan, finanzpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion. Die SPD zweifelt daran, dass die Stadtregierung Wert auf einen gemeinsam getragenen Haushalt legt, da mit den Fraktionen bisher noch nicht gesprochen worden sei. Ein Haushalt dürfe nicht allein zulasten von sozial Schwachen gehen, fordert die SPD.
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