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Augsburg

22.01.2020

Stadtjugendring bleibt beim Verzicht auf Plakate

So wollte der Stadtjugendring auf seine Kampagne für Jungwähler aufmerksam machen – verstieß damit aber gegen die Plakatierungsregeln.
Foto: Klaus Rainer Krieger

Kampagne für Jungwähler muss ohne Plakate auskommen. Parteien sollen keine „Patenschaften“ übernehmen.

Nach dem Ärger wegen seiner Plakataktion hat der Stadtjugendring inzwischen einen Großteil der beanstandeten Plakate entfernt. Der Rest der insgesamt 150 Plakate, mit denen junge Bürger zum Wählen aufgefordert werden sollten, wird demnächst von den Straßenrändern verschwinden.

Stadtjugendring Augsburg verzichtet auf Angebot

Auf das Angebot der Gruppierung Generation Aux, die angeboten hatte, als „Pate“ für die Plakate einzustehen, will der SJR nicht eingehen. Zwar hatte Generation Aux auch alle anderen Parteien dazu aufgerufen, die Kampagne des SJR zu unterstützen, darauf will sich der Stadtjugendring aber nicht einlassen. Dann stelle sich nämlich die Frage der Überparteilichkeit, die dem SJR sehr am Herzen liege, so Sprecher Andreas Keilholz.

Wie berichtet hatte die Stadt die Entfernung der Plakate angeordnet, da an Straßenrändern nur Parteien und Wählergruppierungen plakatieren dürfen. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach hatte zuvor die Plakate, auf denen auch kein eindeutiger Urheber verzeichnet ist, bei der Stadt beanstandet.

War AfD-Vorstoß intern abgesprochen?

Die Linken kritisierten im Nachgang das Verhalten der AfD als „an Kleinlichkeit nicht zu toppen“ und versahen ihre Pressemitteilung mit der Überschrift, dass die AfD den SJR zur Entfernung der Plakate aufgefordert habe. Seitens des AfD-Kreisverbandes heißt es in einer Erwiderung via Facebook, dass seitens des Parteivorstands nie Anstrengungen unternommen worden seien, den Stadtjugendring zur Entfernung der Plakate aufzufordern. Dies ist in der Tat richtig, weil Bayerbach die Plakate bei der Stadt beanstandete und gegenüber dem SJR keine Entfernung forderte.

Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte Parteichef Steffen Müller, dass Bayerbach seinen Vorstoß weder mit dem Kreisvorstand noch mit OB-Kandidat Andreas Jurca abgesprochen habe. "Herr Bayerbach mag mit dieser Aktion rechtlich nicht falsch liegen, allerdings halten wir es für einen schlechten Stil seinerseits, am Ende seiner Amtsperiode als Stadtrat in Augsburg diese Aktion zur Wahlkampfzeit nicht mit uns abzusprechen", so Müller. Er verwahre sich, dass die AfD auch in einer Pressemitteilung des Stadtjugendrings in Gesamthaftung genommen werde. Zwischen Bayerbach, der nicht mehr als Stadtratskandidat antritt, und dem Augsburger Parteivorstand gilt das Verhältnis dem Vernehmen nach als gestört.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.01.2020

Man müsste nun mal darüber reden, warum es diese Plakatsatzung überhaupt gibt...

Dass kommerzielle Werbung gewissen Regeln unterliegt ist ja nachvollziehbar; dass aber kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Interessensgruppen die Möglichkeit zur freien Äußerung genommen wurde, ist schon eine diskussionswürdige Angelegenheit.

Also wann und in welchem Zusammenhang ist diese Verordnung entstanden?

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