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Kommentar

28.01.2013

Volker Ullrich, die Justiz und die Verhältnismäßigkeit

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Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich.
Bild: Anne Wall

Volker Ullrich lässt Polizei und Justiz aufmarschieren, weil er sich von einem Kritiker im Internet beleidigt fühlt. Diese Machtdemonstration ist kleinkariert - und unnötig.

Vorab: Niemand muss sich von anderen Menschen beleidigen oder verunglimpfen lassen. Auch nicht im Internet. Dass dort im Schutz der Anonymität bisweilen Trolle und Meckerer ihr Unwesen treiben, oft ungestraft über andere herziehen und Unwahrheiten verbreiten, ist leider eine Tatsache - und so nicht hinnehmbar. Wer die Freiheit des Netzes missbraucht um anderen zu schaden, muss - wenn es geht und nötig ist - in seine Schranken gewiesen werden.

Auch Politiker müssen sich nicht beleidigen lassen. Aber sie sollten ein dickes Fell haben. Sie müssen bereit sein, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, in der es gelegentlich auch mal unfair zugeht. Vor allem aber: Sie müssen verhältnismäßig agieren.

Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich hat dieses dicke Fell ganz offensichtlich nicht. Er beschäftigt einen Rechtsanwalt, die Augsburger Polizei und letztlich sogar ein Gericht, um gegen einen Internetnutzer vorzugehen , der ihn in einem Online-Forum kritisiert und womöglich auch beleidigt hat.

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Ullrich schießt dabei mit Kanonen auf Spatzen. Denn als Volljurist müsste der Ordnungsreferent wissen, dass es gerade im vorliegenden Fall andere Wege gäbe, sich gegen Schmähkritik zu wehren. Nach dem Gesetz müssen Betreiber von Internetseiten ihre Meinungsplattformen zwar nicht auf Rechtsverstöße kontrollieren. Aber sie sind dazu verpflichtet, solche Verstöße nach Kenntnisnahme umgehend zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Dazu reicht ein Brief, ein Anruf oder eine Mail.

Volker Ullrich wollte keine Mail schreiben oder anrufen. Ihm reichte auch die Löschung nicht. Der dünnhäutige Referent setzte lieber Anwälte, Polizisten und Richter in Marsch, um seinen Kritiker zu verfolgen. Das ist eine Machtdemonstration, die völlig übertrieben ist.

Aber auch das Augsburger Amtsgericht muss sich nach der Verhältnismäßigkeit fragen lassen. Dort ist man offenbar recht schnell bereit, Redaktionsräume durchsuchen und Daten beschlagnahmen zu lassen. Und das nicht etwa, weil eine schwere Straftat aufzuklären ist. Sondern allein deshalb, weil ein städtischer Ordnungsreferent sich beleidigt fühlt. Das sollte bedenklich stimmen. Sascha Borowski

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