Volksbegehren fehlen noch 5500 Stimmen

VonChristian Mühlhause

Knapp 2000 Menschen schrieben sich während des Zusatztermines am Samstag im Rathaus in die Listen des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" ein. So viele wie an keinem anderen Tag zuvor, dennoch waren die Organisatoren nicht zufrieden. "Wir hatten uns schon etwas mehr erwartet", räumte Christian Pettinger von der ÖDP gestern ein.

In Augsburg muss die Initiative in der verbleibenden Zeit bis zum morgigen Mittwoch noch etwa 5500 Stimmen Unterschriften sammeln, um die geforderten zehn Prozent der für die Landtagswahlen Stimmberechtigten zu erreichen (18 500 Unterschriften). Bayernweit fehlen noch etwa 170 000. Kommen diese zusammen, gibt es in der nächsten Stufe einen Volksentscheid. Denkbar wäre aber auch, dass der Landtag das Gesetz vorher ändert. "Aus anderen Volksbegehren wissen wir, dass vor allem gegen Ende mehr Leute kommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir die nötige Unterschriftenzahl schon am Dienstagabend erreichen werden", so Pettinger.

Mehr Müll und Lärm?

Augsburg Christian Mühlhause ÖDP Augsburg