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Augsburg

13.11.2019

Was hat der Mietspiegel für Wohnungen in Augsburg bisher gebracht?

Neubauten im Augsburger Domviertel: Der Mietspiegel soll vorgeben, welche Miethöhe in Augsburg angemessen ist.
Bild: Bernd Hohlen

Plus Seit zwei Jahren gibt es einen Überblick über das Mietniveau. Über den Nutzen gehen die Ansichten auseinander. Wie Experten die Lage in Augsburg einschätzen.

Wohnungen sind knapp, der Wohnraum wird teurer. In Augsburg gibt es seit zwei Jahren einen Mietspiegel. Er soll einen Überblick über die ortsüblichen Mieten geben. Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) warnt vor überzogenen Erwartungen: „Ich vergleiche den Mietspiegel mit einem Fieberthermometer: Es zeigt den Zustand der Miethöhe an – zu hoch oder angemessen. Ein Medikament dagegen ist es nicht.“ Dazu müsse der Gesetzgeber andere Maßnahmen treffen, so Kiefer.

Mietspiegel in Augsburg: Wohnungen in Augsburg fast drei Prozent teurer geworden

Seit Dezember 2017 gibt es einen Mietspiegel in Augsburg. Das dabei ermittelte Mietniveau ist auch rechtlich bindend Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sind Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Die Fortschreibung des Augsburger Mietspiegels wurde nun im Sozialausschuss anerkannt. Sie erfolgte durch das EMA-Institut für empirische Marktanalysen.

Das Institut legt seinen Berechnungen einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde. Im Zeitraum zwischen Januar 2017 und Januar 2019 kam es demnach zu einer Steigerungsrate von 2,78 Prozent. Die Berechnung wurde auf den Augsburger Mietspiegel angewandt. So stieg die durchschnittliche Nettomiete – unabhängig von allen Wohnmerkmalen der Stadt – von 7,27 Euro je Quadratmeter auf nun 7,47 Euro je Quadratmeter an.

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Daneben wurde den Mitgliedern des Ausschusses nach Anfrage von Stadtrat Peter Grab (WSA) ein Erfahrungsbericht der ersten zwei Jahre vorgelegt. So stellt der Mieterverein Augsburg und Umgebung fest, dass der Mietspiegel seine „befriedende Wirkung“ entfalte. Es gebe nach Erkenntnissen des Vereins nahezu keine streitigen Auseinandersetzungen mehr bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Für die Mieter sei es deutlich einfacher geworden, ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu begegnen.

Augsburger Stadträte sind froh um den Mietspiegel

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ kommt dagegen zu der Einschätzung, dass der Mietspiegel keine befriedende Wirkung entfalte. „Wir haben bereits vor Inkrafttreten des Mietspiegels darauf hingewiesen, dass die Lagenkarte nicht den tatsächlichen Gegebenheiten der Stadt Augsburg entspricht, sodass die aus dem Mietspiegel ermittelten Werte nicht die Realität in Bezug auf die ortsübliche Miete widerspiegelt“, begründet der Anwalt Jürgen Neißl von „Haus & Grund“ seine Einschätzung.

Am Amtsgericht werden Klagen zu Mieterhöhungen statistisch nicht erfasst. Deshalb liegen der Stadt keine genauen Erkenntnisse diesbezüglich vor. Der Mietspiegel sei auch noch nicht lange genug in Kraft, um das wirklich beurteilen zu können, da die Verfahren erst mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung bei Gericht eingehen, laut die Einschätzung von Michael Endres, Vizepräsident des Amtsgerichts. Er wisse von mindestens zwei Fällen, bei denen ohne Beweisaufnahme der Klage auf Mieterhöhung stattgegeben wurde, weil die Vorgaben des Mietspiegels erfüllt wurden.

Die Wirksamkeit des Mietspiegels selbst wurde bisher nicht in Zweifel gezogen, so Endres. Der Stadtverwaltung ist nichts über vermehrte Mieterhöhungen aufgrund des Mietspiegels insbesondere bei günstigen Mieten bekannt. Deutlich abgenommen hätten die Anfragen zur ortsüblichen Miete. Das könne nun anhand des Mietspiegels geklärt werden.

Stadtrat Alexander Süßmair unterstrich dessen Bedeutung. „Es ist ein Fortschritt, dass wir ihn haben. Er ist eine Hilfe“, sagte er. Stadträtin Antje Seubert (Grüne) sagte: „Wir sind froh, dass es ihn gibt. Aber er ist kein Allheilmittel.“ Durch den Mietspiegel werde „endlich die gesetzliche Mietobergrenze“ definiert, die etwa bei Neuvermietungen eine Rolle spiele, so Sozialbürgermeister Kiefer. „Ohne Mietspiegel könnte sie keiner benennen.“

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