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03.03.2010

Wichtigem Zukunftsprojekt fehlen 110 000 Euro jährlich

8,5 Millionen Euro für Gebäude, Ausstattung und Straßen steckt die Stadt in den Innovationspark nahe der Uni. Der Park soll langfristig bis zu 500 Millionen Euro an Investitionen nach Augsburg ziehen und das Wirtschaftsgefüge der Stadt durch Unternehmensansiedelung langfristig prägen. Doch bei den ehrgeizigen Plänen, die vom Freistaat mit 53 Millionen Euro bezuschusst werden und für die bereits Millionen aufgewendet wurden, hakt es nun - und zwar an einer Summe von jährlich 110 000 bis 130 000 Euro.

Dieses Geld fehlt, um eine ohnehin schon abgespeckte Projektgesellschaft auf die Beine zu stellen. Beteiligt sind neben der Stadt die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HWK). Die Projektgesellschaft soll die Entstehung des Innovationsparks vorantreiben. Nachdem Wirtschaftsreferent Andreas Bubmann unserer Zeitung bestätigt hatte, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, legte er gestern im Wirtschaftsausschuss Zahlen vor - viel zu spät, klagten einige Stadträte. Nicht nur die fehlenden 100 000 Euro, sondern auch das Vorgehen Bubmanns waren Thema.

Dass sich eine Lösung finden wird, um die gut 100 000 Euro Fehlbetrag auszugleichen, ließen die Stadträte im Ausschuss durchblicken. Zu wichtig erscheint der Innovationspark, der Zukunftstechnologien und Arbeitsplätze bringen soll. Der jetzige Business-Plan sieht vor, dass die Projektgesellschaft jährlich 644 000 Euro kostet, wobei die Hälfte aufs Personal entfällt. Dieser Posten schlägt nur fiktiv zu Buche, weil Stadt und IHK bestehendes Personal in die Gesellschaft setzen. Von der Stadt kommt Wolfgang Färber, der schon bei Flughafen und Messe in die Bresche gesprungen war.

Bleiben 320 000 Euro reale Kosten, etwa für Marketing und Reise. Stadt (100 000 Euro), IHK (69 000 Euro) und HWK (20 000 bis 40 000 Euro) bringen so viel Geld aber nicht zusammen. Ohnehin zahlen die Kammern nur drei Jahre lang etwas. Bubmann führt Gespräche mit dem Freistaat über einen Einstieg, wobei das Land darauf nicht übermäßig scharf scheint. Bubmann erklärte den Stadträten, dass auf die Stadt über zehn Jahre höhere Kosten zukommen werden.

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Darüber würde der Wirtschaftsausschuss mit sich reden lassen. "Aber das Thema hätte bereits in die Finanzberatungen gehört", klagte Karl-Heinz Schneider (SPD). Dass die Projektgesellschaft gefährdet sei, hätte Bubmann früher sagen müssen. Für das Jahr 2010 gilt die Finanzierung aber als gesichert, weil die Gesellschaft erst zum Juli startet.

Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Eva Leipprand (Grüne) warfen Bubmann vor, das Thema Innovationspark nicht mit genug Begeisterung voranzutreiben. Man wünsche sich eher einen handelnden als einen fragenden Referenten. Das wies Bubmann zurück. "Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt." Er habe keinen Schnellschuss machen, sondern zuvor Gespräche mit dem Freistaat abwarten wollen. Auf Drängen der SPD beschloss der Ausschuss, in der nächsten Sitzung zumindest einen Grundsatzbeschluss zur Gründung der Projektgesellschaft zu fassen. Für den Haushalt 2011 sollen gleich mehr Mittel angemeldet werden.

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