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Augsburg
16.05.2022

Fall Merkle: Jeder zehnte Stadt-Mitarbeiter hat ein Langzeitkonto für Überstunden

Gerd Merkle (CSU) ist seit 2008 Baureferent der Stadt Augsburg.
Foto: Bernd Hohlen (Archivbild)

Plus Augsburgs Baureferent Gerd Merkle hat auf einem früheren Posten 4500 Überstunden angehäuft. Das Modell eines Langzeitkontos nutzen 763 von rund 6800 Mitarbeitern der Stadt.

Die Debatte um die Überstundenforderung des Baureferenten Gerd Merkle (CSU) hat hohe Wellen geschlagen. Wie berichtet hatte Merkle für 4500 Überstunden, die für vor seiner politischen Karriere als Verwaltungsmitarbeiter angefallen waren, bei der Stadt die Auszahlung von über 200.000 Euro beantragt. Ein Hintergrund der Forderung ist eine städtische Regelung, die Mitarbeitern ermöglicht, Überstunden auf Langzeitkonten zu sammeln. Die Stadt hat diese Regelung verteidigt, möchte die entsprechenden Dienstvereinbarungen aber überarbeiten.

Die Stadt Augsburg hat mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 2004 und 2011 zwei Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit geschlossen. 2011 wurden Langzeitkonten eingeführt, auf denen Überstunden gesammelt werden können. Um eines zu bekommen, müssen Mitarbeiter mit der Stadt eine Einzelvereinbarung abschließen; nach Auskunft von Personalreferent Frank Pintsch (CSU) haben das derzeit 763 der insgesamt rund 6800 Mitarbeiter getan.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.05.2022

Solche Regelungen mit dem Personal-/Betriebsrat geltenin der freien Wirtschaft in der Regel nicht für leitende Angestellte. Ist das bei der Stadt anders? #Wenn nein, wäre zu prüfen, ob der Anspruch des "ehemaligen" Angestellten Merkle nicht schon verfallen ist.

13.05.2022

"Leitende Angestellte" werden im öffD genauso nach Tarif-Einstufung bzw. Besoldungstabelle bezahlt, also gilt alles weitere dort genauso. Irgendwelche AT-Geschichten gibt es im öffD praktisch nicht und damit auch einige andere Dinge die der Personalgewinnung dienen würden.