Augsburg: Hilflos gegen Spielhallen-Flut

Spielhallen-Flut und kein Ende. Wenig erfolgreich ist die Stadt bei ihrem Versuch, neue Spielsalons zu verhindern. In den Augusta-Arcaden (ehemals Ludwigpassagen) haben jetzt gleich mehrere Spielsalons ganz legal aufgemacht. Wie Hauseigentümer Ignaz Walter auf Anfrage mitteilen ließ, laufe der Mietvertrag über zehn Jahre.

In der Stadt gibt es mehr als 80 Spielsalons

Über die neuen Nachbarn in dem Gebäude sind nicht nur das städtische Naturmuseum und das Stadtsparkassen-Planetarium überrascht, auch in den Reihen der Stadtratsmitglieder regt sich Unmut. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer spricht sogar schon von einer "Geheimaktion", da die neuen Casinos nicht thematisiert worden seien. Kiefer: "Ich bin völlig platt." Die Bauverwaltung müsse die Anstrengungen erhöhen, die unerwünschte Flut an Hallen einzudämmen. Über 80 Spielhallen gebe es derzeit im Stadtgebiet. Und es werden immer mehr.

Im Kerngebiet könne man Vergnügungsstätten nicht verhindern, sagt Baureferent Gerd Merkle. Das gehöre zu dem Stadtbild einfach dazu, stellt er fest. Die Casinos in den Augusta-Arcaden seien rechtlich zulässig. Merkle betont, in Bayern seien die Möglichkeiten der Verwaltung sehr begrenzt, den Glücksspielstätten einen Riegel vorzuschieben. Der Markt gilt als lukrativ, da im Freistaat keine Vergnügungssteuer erhoben wird. Die Spielhallen in Augsburg sind zwar legal, aber trotzdem der Polizei ein Dorn im Auge. Zum Teil würden mit günstigen bis kostenlosen Getränken Jugendliche angezogen. Laut Gesetz sind Spielstätten für Jugendliche tabu.

Was erlaubt ist, wird laut Merkle im Bebauungsplan festgelegt. 280 davon gibt es in Augsburg. Alle zu ändern ginge nicht. Das sei im Einzelfall sehr aufwendig (siehe Kneipenstopp Maxstraße) "Wir achten darauf, dass bei allen neuen Bebauungsplänen diese Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden." Merkle spricht von einem "Kampf gegen Windmühlen". Man werde fast überschüttet mit Anträgen für neue Spielstätten.

"Wir lehnen ab, wo es geht"

Trotzdem wird für Kiefers Empfinden zu wenig getan: "Es gab noch keinen Vorschlag für neue Veränderungssperren." Und dass im Fall Augusta-Arcaden keine Stellplatzablöse gezahlt worden sei, verstehe er nicht.

"Wir lehnen ab, wo es geht", erklärt Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg). Aber man müsse sehr vorsichtig vorgehen. Weil die Stadt am Kö vor Jahren eine Spielhalle abgelehnt habe, sei sie schadensersatzpflichtig geworden.