Berufungsprozess gegen Augsburger Stadtrat Peter Hummel platzt vorerst
Plus Nach der Verurteilung vor dem Amtsgericht wegen Verleumdung wird es einen zweiten Prozess geben. Allerdings ist offen, wann der stattfindet. Ein erster Termin wurde abgesagt.
Der Berufungsprozess gegen den Augsburger Stadtrat Peter Hummel (Freie Wähler) ist vorerst geplatzt. Ursprünglich hätte der Termin am Dienstag kommender Woche am Landgericht stattfinden sollen. Nun wurde die Verhandlung allerdings abgesetzt, wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage bestätigt. Hummel war 2021 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 13.650 Euro verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Amtsgerichts unter falschen Identitäten Verleumdungsdelikte begangen hatte. Sowohl Hummel als auch die Staatsanwaltschaft waren danach in Berufung gegangen.
Das bedeutet konkret, dass der Fall vor der nächsthöheren Instanz, dem Landgericht, komplett neu aufgerollt werden soll. Am 4. Oktober hätte es eigentlich so weit sein sollen. Dass der Termin nun aufgehoben wird, hängt auch mit dem Personalsystem in der bayerischen Justiz zusammen. Im Freistaat gilt das Rotationsprinzip, was für viele Juristen einen regelmäßigen Wechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt bedeutet.
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