Justiz in Augsburg: Hier wehren sich Bürger gegen den Staat: Verwaltungsgericht in Augsburg wird 75

Plus Am Verwaltungsgericht können Menschen gegen Behörden klagen. Das Gericht war Schauplatz vieler wichtiger Entscheidungen - vom Kopftuch bis zum Klimacamp.

VonJan Kandzora

Die Baugenehmigung, die dem Nachbarn erteilt wurde - wo doch das Bauvorhaben die freie Sicht zerstören würde! Die Demo, die nicht an gewünschter Stelle genehmigt wurde - wo es doch um zentrale Fragen der Gesellschaft geht! Der abgeschlagene Ayslbescheid, der nicht genehmigte Windpark, das städtische Betretungsverbot und vieles mehr: Wer die Entscheidung einer Behörde anfechten möchte und dagegen klagt, landet beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Augsburger Verwaltungsgericht feiert in dieser Woche sein 75-jähriges Bestehen. In der Zeit und auch in jüngerer Vergangenheit war das Gericht Schauplatz zahlreicher wichtiger Entscheidungen, die öffentlich viel Beachtung fanden.

Dazu zählt etwa die Verhandlung um das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin, die klagte und vom Verwaltungsgericht Recht bekam, aber auch das Verfahren um das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für Frauke Petry im Rathaus, das von den Richtern gekippt wurde. Zuletzt ging es etwa um die Frage, ob das Klima-Camp in Augsburg als Versammlung gelte - was die Stadt Augsburg verneinte, das Gericht aber bejahte. Allgemein übernimmt die Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit "im von Gewaltenteilung geprägten demokratischen Rechtsstaat die wichtige Funktion der rechtlichen Kontrolle behördlicher Entscheidungen", wie das Gericht in einer Pressemitteilung zum Jubiläum mitteilt.

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