FDP will radikale Wende in der Migrationspolitik
Wie soll die Politik auf den Fachkräftemangel in Deutschland reagieren? FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine radikale Wende in der Migrationspolitik.
Um dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, setzt die FDP auf eine deutliche Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland. „Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohlstand bedroht, das gilt für alle Generationen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Interview mit unserer Redaktion.
Er plädierte dafür, die Migrationspolitik völlig neu auszurichten. Neun von zehn Migranten kämen als Flüchtlinge nach Deutschland, nur einer als Arbeitsmigrant. „Was die Menschen in der Vergangenheit rasend gemacht hat, ist, dass wir in den Sozialstaat eingeladen haben, aber nicht in den Arbeitsmarkt. Und das müssen wir umkehren“, sagte Dürr. Wer als Einwanderer hierzulande nicht von seiner Hände Arbeit leben könne oder straffällig werde, „der muss das Land sofort wieder verlassen“.
Der Fraktionschef der Liberalen will die Einwanderung im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt der Ampel-Politik machen. Er sei zuversichtlich, dass eine moderne Migrationspolitik auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werde. Um den Personalmangel in den nächsten Jahrzehnten ausgleichen zu können, müssten laut Arbeitsmarktforschern zwischen 300.000 bis 400.000 Zuwanderer pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Offensichtlich scheinen die Akten der Abzuschiebenden bis aufs letzte i-Tüpfelchen bekannt sein bzw. allgemein im Internet verfügbar zu sein; ansonsten könnte man wohl kaum behaupten, daß eine Abschiebung ungerechtfertigt ist.
>> Er plädierte dafür, die Migrationspolitik völlig neu auszurichten. Neun von zehn Migranten kämen als Flüchtlinge nach Deutschland, nur einer als Arbeitsmigrant. „Was die Menschen in der Vergangenheit rasend gemacht hat, ist, dass wir in den Sozialstaat eingeladen haben, aber nicht in den Arbeitsmarkt. Und das müssen wir umkehren“, sagte Dürr. <<
Bravo!
Die deutsche Asylzuwanderung ist ja auch demographisch eine Katastrophe - auch in 2022 wieder 66% Männer.
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/
Wie soll so eine Politik auf Dauer gesellschaftlich funktionieren?
Es gibt doch praktisch niemand in Deutschland, der ernsthaft etwas gegen ausländische Fachkräfte hat - es gibt aber keine syrischen Ärzte mehr die 2022 nach Deutschland kommen. Das Fehlen aktueller Informationen an die Bevölkerung lässt den Zustand schon erahnen.
Viele Bürger wollen einfach Ausgewogenheit - bei Geschlecht, Bildung, Herkunft und religiöser Sozialisierung.
Herr Dürr hat im Prinzip Recht, ich bin mir sicher, daß die wenigsten hierzulande etwas gegen eine vernünftige, selektive und stringente Einwanderung einzuwenden hätten. Frust kommt ganz woanders her. Doch gleichzeitig unterliegt er drei fundamentalen Irrtümern:
1. Er geht von dem Dogma aus, daß der demographischen Krise ausschließlich mit Einwanderung begegnet werden kann, und ignoriert die eigentliche Ursache, nämlich daß die Deutschen zu wenige Kinder in gleichzeitig zu hohem Alter bekommen. Eine Diskussion über Ursachen und mögliche Maßnahmen, Kinder zu bekommen wieder attraktiver zu machen (und auch das Image junger Mütter zu erhöhen), findet nicht statt.
3. Einwanderung von Fachkräften ist jetzt schon möglich. Wenn statt ausgebildeten Fachkräften potentielle Sozialfälle einwandern, dann bedeutet das, daß Deutschland für Fachkräfte zu unattraktiv (woran liegt das wohl?), und für Sozialfälle zu attraktiv ist. Das an potentieller Ausländerfeindlichkeit festzumachen, ist zu billig.
2. Es ist absehbar, was aus seiner Initiative zur Reform der deutschen Einwanderungspolitik (sofern es eine Initiative ist und man das, was hier im Hinblick auf Einwanderung läuft überhaupt so nennen will) tatsächlich wird: Exakt nichts. Es sei in diesem Zusammenhang an Merkels "nationale Kraftanstrengung" von 2017 erinnert... Warum ist das so?
a) Weil zu viele vom derzeitigen Zustand profitieren. Einerseits läßt sich mit Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylanten und Geduldeten prächtig auf Staatskosten verdienen (wir sprechen hier von einem Markt von rund 22 Mrd €/Jahr nur auf Bundesebene), sie sind gleichzeitig Konsumenten, andererseits sind ungelernte Arbeitswillige billige Arbeitskräfte.
b) Weil die einschlägigen Lobbyisten und "Gutmenschen" sofort ihr über Jahrzehnte perfekt organisiertes (und vom Staat gefördertes) Netzwerk an diversen Organisationen zu massivem Widerstand mobilisieren würden: Unmenschentum, Menschenrechte usw. usf. Zudem würden vermutlich die Medien vor herzzerreißenden Geschichten überquellen.
Den hochrangigen Politiker bzw. die Partei möchte ich erleben, der/die sich das ernsthaft antut.
Deutschland schafft die Sozialfälle bei Zuwanderern selbst, statt ihr Potenzial und ihre Fähigkeiten zu prüfen und zu nutzen. Was ist das für ein Anreiz, wenn ein Jugendlicher eine Ausbildung beginnt und mittendrin abgeschoben werden soll? Der Gesellschaft und der Rechtsfraktion ist damit Genüge getan, denn es ist ja wieder einer weniger. Aber der Arbeitgeber und die Gesellschaft hätte diesen jungen Mann vielleicht gut brauchen können. Und bitte kommen Sie mir nicht damit, dass es diese Fälle nicht gibt, ich habe viele entsprechende Petitionen unterstützt. Dass das Wort "Gutmensch" der rechten Propaganda entspringt, wissen Sie entweder nicht oder kennen dieses Wort nur zu gut. Das entzieht sich meiner Kennnis.
@ Frau Reichenauer:
Mit ihrem Beispiel, daß, wenn überhaupt, oft die Falschen abgeschoben werden, nämlich die, die dabei am wenigsten Probleme machen, haben Sie völlig Recht, und auch ich habe von nicht wenigen solchen Fällen gelesen. Sie erscheinen auch zutiefst ungerecht, denn davon geht das Signal aus, daß Fleiß und Integrationsbemühungen eher bestraft werden, während diejenigen, die Ärger machen, aus unterschiedlichsten Gründen bleiben dürfen. Insofern ist es nachvollziehbar, daß eine höhere Durchlässigkeit zwischen Asyl- und Flüchtlingsstatus zu regulärem Aufenthaltsrecht bei Integration und Selbstversorgung für beide Seiten (Migrant und Staat) nützlich wäre.
Allerdings setzt dieses zunächst rationell erscheindende Prinzip wiederum einen falschen Anreiz:
Während der Arbeitsmigrant sich in der Heimat qualifizeren, dann einen Arbeitgeber suchen und sich selbst um einen Aufenthalt bemühen muß, hat der Flüchtling oder Aylant demgebenüber einen Riesenvorteil: Er muß nur ins Land gelangen und zusehen, daß sein Verfahren sich lange genug hinzieht, und ab da bekommt er alles gratis: Unterkunft, Verpflegung, Sprach- und Integrationskurse, Arbeits- und Ausbildungsvermittlung...
Daß diese Option von jungen Leuten genutz wird, kann ihnen keiner vorwerfen, doch ist das die Art von Einwanderung, die wir wollen? Ist das gerecht?
Wäre es daher nicht sinnvoller, Flucht und Asyl weiterhin als temporären und streng geprüften Status zu betrachten, der zu beenden ist, wenn die Grundkage fehlt oder wegfällt, und stattdessen wieder, ähnlich wie bei den Gastarbeiter-Anwerbeabkommen in den 50er und 60er-Jahren, so etwas wie Arbeits- und Ausbildungsstipendien vergeben, zu denen dann auch Menschen u. Familien zugang haben, die sich keinen Schlepper leisten können oder denen eine illegale Route zu gefährlich ist. Wer es schafft, kann bleiben, wer nicht, muß gehen. DAS wären dann auch die richtigen Anreize für die richtigen Leute.
"Deutschland schafft die Sozialfälle bei Zuwanderern selbst, statt ihr Potenzial und ihre Fähigkeiten zu prüfen und zu nutzen"
Neben einem Anteil fleißiger und anständiger Leute, die ihre Chance dankbar und fleißig nutzen und erstaunliches leisten (mir sind selbst solche Fälle bekannt), kann oder will das ein erheblicher Teil der "Schutzgenießenden" nicht. Nach fünf Jahren in D gehen nur knapp die Hälfte einer Arbeit nach, meist im Niedriglohnsektor. Ausbildungen werden, je nach Statistik; zu 25-70% abgebrochen. 2019 stellten "Personen mit Migrationshintergrund" 46% der Arbeitslosen. Und ehrlich gesagt sehe ich es nicht als Pflicht der aufnehmenden Gesellschaft an, einen potentiellen Einwanderer fit zu machen, für sich zu sorgen. Da ist er schon selbst in der Pflicht.
Die Vokabel "Gutmensch" (sie wurde von Rechten lediglich übernommen, es gibt sie schon lange) habe ich bewußt und etwas provokativ benutzt: Es sind für mich Menschen, die zwar gutes tun und beabsichtigen, das auch gerne zur Schau stellen und Kritikern direkt Bosheit unterstellen, dabei aber die Folgen ihres Handelns und Strebens für die Gemeinschaft, das Große Ganze und die Anreize, die sie mit ihrem Tun setzen, völlig außer acht lassen. Und hierauf passt sie auch, wie ich finde.
Was passiert, wenn plötzlich eine unvorhersehbare Verfolgungssituation oder klimatische Veränderung im Heimatland als Bleibegrund aufgeführt wird? Andere Länder gestalten Einwanderung erfolgreicher als wir.
Und trotzdem ist Deutschland das Land zu das am meisten Flüchtlinge anzieht.
Stand 2019 hat Deutschland genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie er Rest von Europa (grob Überschlagen). (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_geflüchteter_Bevölkerung)
Schuld ist unsere Politik die seit Jahr(zehnten) immer Ahnungsloser durch die Gegend stolpert.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Illerkirchberg-Ulm-14-Jaehrige-vergewaltigt-Bewegende-Szenen-nach-Urteil-im-Halloween-Prozess-id59311381-amp.html
Sowas macht einfach Fassungslos.
Umso mehr solche Fälle auftauchen bei denen nichts passiert umso schneller wird die Stimmung im Land kippen und das hat nichts mit Rechtsradikal zu tun sondern der Unfähigkeit unserer Politiker.
@Friedrich E.
Schuld ist nicht unbedingt nur die Politik. Wieviele Prozent der Bevölkerung wollten in den letzten Jahrzehnten nicht wahrhaben, das die BRD ein Einwanderungsland ist? Die Parole "Deutschland ist kein Einwanderungsland", "Kinder statt Inder" oder "Deutsche Leitkultur" (Was soll das sein? Pickelhaube, Lederhose, Narrenkappe, Spitzenhaube oder Fischerhemd?) kam beim Wähler gut an. Deswegen traute sich niemand auch Deutschland als das zu bezeichnen, was es seit 50 Jahren ist. Ein Einwanderungsland. Statt aktiv Einwanderungspolitik zu machen wurde immer nur herumgewurschtelt. Das Thema Einwanderung wurde ähnlich behandelt wie eine echte Rentenreform bzw. Neuaufstellen des Rentensystems. Nur nicht wirklich anfassen. Sonst könnte man bei der nächsten Wahl richtig abgestraft werden ....
Statt dessen wurden aus den Gastarbeitern (die Gastarbeiterzahlen kamen früher in den Nachrichten mit den Arbeitslosenzahlen), ausländische Mitbürger und nun "mit Migrationshintergrund". Geändert hat sich wenig. Deutschland ist immer noch nicht im weltweiten Wettstreit um Fachkräfte angekommen. Paralellwelten wurden mangels Einwanderungspolitik geschaffen. Wieso auch Politik für etwas machen, was es gar nicht gibt udn der Wähler nicht höhren will? Migranten können ein echter Motor der Wirtschaft sein. Sie sind oft hungriger, risikofreudiger und ehrgeiziger wie die satte Bestandsbevölkerung. Gilt weltweit und zu allen Zeiten. Nur genau diese sperren wir aus statt sie zu werben.
Daran hat der Wähler genauso Schuld wie die Politik. Schließlich bestimmt der Wähler ja die Politik. Oder wer will schon was sich anhören, was er gar nicht hören will?