Klimaschutz: Das bayerische Klimagesetz lässt auf sich warten

Ende Mai wollte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen neuen Entwurf des bayerischen Klimaschutzgesetzes vorstellen. Anfang Juli liegt er noch immer noch nicht vor. Dass es noch vor der Sommerpause zu einer Abstimmung dazu kommt, wird langsam unwahrscheinlich. Die Opposition regt das auf. „Es ist ganz klar, dass wir keinen Entwurf vorgezeigt bekommen, weil es Zoff gibt“, sagt Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er glaubt, dass sich die Regierungsparteien Freie Wähler und CSU nicht einig werden. „Da knirscht es und wir müssen länger warten.“

Erst vor zwei Monaten rügte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung für ihr Klimagesetz. Die Richter in Karlsruhe gaben den teils sehr jungen Klägern recht und forderten ein neues Gesetz mit verbindlicherem Klimaschutz. Ähnliches droht dem aktuellen bayerischen Klima-Gesetz. Kinder und Jugendliche haben beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesland geklagt. Zusätzlich gibt es Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof des Landes. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Kläger.

Klimagesetz: Druck von Opposition und Klimaschützern wächst

Während der Druck von Opposition und Klimaschützern wächst, hat die Regierung selbst ihr erst vor einem Jahr beschlossenes Klimaschutz-Gesetz bereits abgeschrieben und will ein neues vorlegen. Oder wollte das Ende Mai. Der Abgeordnete Benno Zierer (Freie Wähler) sagt, das erste Klimagesetz sei aus dem Druck heraus relativ schnell über die Bühne gegangen. Das soll beim zweiten anders sein.

Unterdessen hat die Grünen-Fraktion am Donnerstag im bayerischen Umweltausschuss ein eigenes Klima-Gesetz vorgelegt, das allerdings von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD abgelehnt wurde. Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig lud die Regierung ein, daraus abzuschreiben. „Wir müssen jetzt etwas tun.“ Und wenn sie die Grünen-Vorschläge ablehnten, müssten sie zumindest selbst konkrete Vorschläge bringen.