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Bayern: Halemba gibt Parteiämter zurück und lässt Mitgliedsrechte ruhen
Bayern
14.12.2023
Halemba gibt Parteiämter zurück und lässt Mitgliedsrechte ruhen
AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung verantworten und könnte aus der Partei fliegen.
Foto: Sven Hoppe, dpa
VonBenjamin Stahl
Der unterfränkische Landtagsabgeordnete zieht erste Konsequenzen aus den Vorwürfen, die seit Monaten gegen ihn erhoben werden. Sein Mandat im Landtag will er aber behalten.
Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurückgeben. Das berichtet der Bayerische Rundfunk am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Stellungnahme des 22-Jährigen.
"Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD", wird Halemba zitiert. Der Nachwuchspolitiker ist Vorsitzender im AfD-Kreisverband Würzburg und stellvertretender Schatzmeister im Bezirksvorstand Unterfranken. Sein Landtagsmandat will Halemba unterdessen weiter ausüben.
Fall Halemba: Alice Weidel forderte sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte
Weiter kündigte Halemba an, sich "im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens" allen Vorwürfen zu stellen und an deren Aufklärung mitzuwirken. "Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden."
Erst Anfang der Woche hatte der AfD-Bundesvorstand die bayerische AfD-Spitze aufgefordert, gegen den 22-Jährigen ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen. Parteichefin Alice Weidel forderte zudem, ihm seine "Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen". Laut Weidel sei es im Bundesvorstand "einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann".
Hintergrund sind "Verstöße gegen die Ordnung unserer Partei", hieß es aus der AfD. Halemba wird seit Monaten parteiintern vorgeworfen, neue Mitglieder mithilfe von Scheinwohnsitzen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, damit sie bei der Kandidatenaufstellung im Vorfeld der Landtagswahl für ihn stimmen konnten.
Landesvorstand will Parteiausschluss prüfen lassen
Am Donnerstagabend war die Forderung aus Berlin nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Halemba auch Thema bei einer Sitzung des bayerischen Landesvorstands. An der Telefonschalte sollte nach Informationen der Redaktion auch Halemba selbst teilnehmen.
Wie die Redaktion aus Parteikreisen erfuhr, einigte sich der Landesvorstand dabei einstimmig darauf, dass ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, der das vom Bundesvorstand geforderte Parteiausschlussverfahren prüfen und gegebenenfalls aufbereiten soll.
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