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Alkohol-Verkaufsverbot
22.04.2010

Kommentar: Nicht weiter tragisch

Über das nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen herrscht Uneinigkeit.
Foto: DPA

Innenminister Herrmann hat eine Niederlage erlitten, die er selbst provoziert hat. Denn seine Argumente sind nicht ausreichend, wie Uli Bachmeier in seinem Kommentar erklärt.

Er wusste, dass er mit seiner Verbotspolitik bei der FDP auf Granit beißt. Jetzt kann er sich hinstellen und sagen: Ich habe in bester Absicht gekämpft. Ich habe die erste Runde verloren. Aber endgültig ist das nicht.

Dennoch hat der konservative Minister, der gerne den Hardliner gibt und sich innenpolitisch als Fels in der Brandung sieht, unverkennbar ein Problem: Seine Argumente sind nicht ausreichend. Zwar kann Herrmann einen alarmierenden statistischen Befund über die Zunahme von Gewalt unter Alkoholeinfluss vorlegen. Eine schlüssige Argumentation aber, dass seine Lösung zu dem Problem passt oder es zumindest nachhaltig mildern kann, ist er bisher schuldig geblieben.

Insofern ist es nicht weiter tragisch, dass die schräge Debatte im Landtag gestern endete wie das Hornberger Schießen. Es haben jetzt alle noch einmal Zeit, sich eingehender mit den komplizierten Fragen nach den Ursachen der Gewalt und dem Zusammenhang mit Alkohol zu beschäftigen.

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