Bayern: Verwandtenaffäre: Neue Vorwürfe gegen Ludwig Spaenle

Das Gehalt, das Kultusminister Ludwig Spaenle als Abgeordneter seiner Ehefrau bezahlte und das er sich vom Landtag erstatten ließ, in einem Jahr um 43 Prozent gestiegen sein. Insgesamt belief sich der Bruttolohn, den sie in den Jahren 1997 bis 2013 bezogen hatte, auf 635.000 Euro.

Seine Frau, eine Diplomvolkswirtin mit Universitätsabschluss, habe bis zum Jahr 2000 als Schreibkraft für ihn gearbeitet, sagte Spaenle gestern gegenüber unserer Zeitung. In den Jahren danach sei die Tätigkeit dann auf weitere Aufgaben erweitert worden. Dazu hätten mandatsbezogene Vorgänge ebenso gezählt wie Bürgeranfragen in seinem Stimmkreis München-Schwabing.

Spaenle hat bereits 37.500 Euro zurückbezahlt

„Sie hat in vollem Umfang gearbeitet und über die 16 Jahre im Durchschnitt monatlich 1660 Euro verdient“, so der CSU-Politiker. „Auch diese Relation muss man einmal sehen.“ Sein Fehler sei es jedoch gewesen, die Beschäftigung seiner Frau mit dem Eintritt in die Staatsregierung – Spaenle wurde 2008 Minister für Unterricht und Kultus – nicht beendet zu haben. Spaenle hat inzwischen 37.500 Euro an die Staatskasse zurückbezahlt.

Neben dem 53-Jährigen waren auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie die Staatsekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler in die Verwandtenaffäre verwickelt. Von 1997 bis Anfang 2013 hatten sie ihren Frauen und anderen nahen Verwandten insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Büro-Mitarbeit gezahlt.

Diese Beschäftigungsverhältnisse waren rechtlich zulässig. Alle fünf profitierten von einer Altfall-Regelung, der zufolge die Abgeordneten auch Familienmitglieder ersten Grades einstellen durften, sofern die Arbeitsverträge vor dem Herbst 2000 abgeschlossen worden waren. Erst im vergangenen Jahr änderte der Landtag das Gesetz. 1999 hatte er beschlossen, den Höchstbetrag, den sich ein Abgeordneter erstatten lassen konnte, von jährlich 35.000 auf rund 50.000 Euro anzuheben.

In der Verwandtenaffäre beschuldigte Kabinettsmitglieder traten nicht zurück

Einen Rücktritt der Kabinettsmitglieder hat Ministerpräsident Horst Seehofer abgelehnt. Sie hätten kein Recht verletzt, sagte er. Spaenle, Brunner, Eck, Pschierer und Sibler haben inzwischen rund 127.000 Euro zurückbezahlt. Nach neuen Vorwürfen: Seehofer steht zu seinen Ministern