Bundeswehrdebatte: Seehofer denkt über Ämterverlagerung nach

Bayerns

Ministerpräsident

Horst Seehofer

(

CSU

) will bei einer möglichen Schließung von

Bundeswehrstandorten

im

Freistaat

die betroffenen Regionen unterstützen.

Seehofer

verwies in einem Gespräch mit der "

Passauer Neuen Presse

" (Samstagausgabe) darauf, dass die Verlagerung von Ämtern aus den Ballungsregionen in den ländlichen Raum sowieso fortgesetzt werden solle. Vor weiteren Entscheidungen werde jedoch der Vollzug der Bundeswehrreform abgewartet.

Seehofer fügte hinzu: "Ich weiß nicht, welche Auswirkungen das auf Standorte und Arbeitsplätze in Bayern haben wird. Ich kann nicht jetzt Behörden verlagern und anschließend habe ich an einem Bundeswehrstandort einen Brennpunkt, dem ich nicht ausreichend helfen kann." Schließlich seien die Möglichkeiten für Behördenansiedlungen begrenzt. Deshalb müsse er "das vernetzen".

Der Ministerpräsident versuchte zugleich erneut eine Glättung der Wogen in der Debatte über die umstrittenen Vorschläge des Zukunftsrates seiner Regierung. Er versicherte: "Niemand in meiner Regierung, schon gar nicht ich, denkt an eine Spaltung Bayerns, an ein Abhängen Niederbayerns oder eine Ausgrenzung von Teilen Niederbayerns."

Der Zukunftsrat hatte empfohlen, einige bayerische Städte zu "Leistungszentren" auszubauen. Dafür kämen neben München noch Augsburg, Ingolstadt, der Großraum Nürnberg/Erlangen/Fürth sowie Regensburg und Würzburg infrage. Daraufhin hatten vor allem niederbayerische CSU-Politiker davor gewarnt, diesen Teil des Freistaats zu vernachlässigen.

Seehofer betonte, dem Zukunftsrat gehe es nicht um die Abkopplung bestimmter Gebiete - "im Gegenteil: Es geht uns allen darum, wie wir den Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der demografischen Entwicklung begegnen können, dass daraus keine Nachteile für den ländlichen Raum entstehen". Über das Gutachten des Gremiums werde im Februar im Kabinett beraten. Später werde das Papier mit einer Stellungnahme dem Landtag zur Entscheidung zugeleitet. dapd