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CDU: Nürnberger Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen
CDU
21.10.2016
Nürnberger Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen
Die CDU soll auch in Bayern wählbar werden, meint ein Anwalt aus Nürnberg.
Foto: dpa, Symbol
Ein Nürnberger Rechtsanwalt will auf dem Gerichtsweg durchsetzen, dass die CDU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch in Bayern gewählt werden kann.
Nachdem ein entsprechender Antrag beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgelehnt worden sei, habe er am Freitag per Post eine Klage zum Verwaltungsgericht in Wiesbaden geschickt, sagte Rechtsanwalt Rainer Roth auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Sollte er dort ebenfalls scheitern, werde er bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Roth sagte, er könne die CDU nicht zwingen, auch in Bayern anzutreten. Es sei aber "eine Unverschämtheit und eine Einschränkung meiner Wahlrechte", dass ihm dies nicht auf anderem Wege möglich gemacht werde. Seinen Wunsch, die CDU wählen zu können, begründete der Jurist mit der "Kompetenz und Besonnenheit" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Roth machte nach eigenen Angaben dem Bundeswahlleiter auch Vorschläge, wie die Wählbarkeit der CDU im Freistaat erreicht werden könnte. So könne etwa eine Liste aus einem anderen Bundesland auch in Bayern zur Wahl gestellt werden. Die CDU ist in allen Bundesländern außer in Bayern wählbar, dort tritt ihre Schwesterpartei CSU an, die dafür in keinem anderen Bundesland zur Wahl steht. afp
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