CSU-Affäre: Schmid: "Es war ein Granatenfehler"

Ein bayerischer Spitzenpolitiker im freien Fall? Georg Schmid zumindest mögen die vergangenen Tage so vorgekommen sein. Nachdem er am vorvergangenen Donnerstag noch erklärt hat, sich rechtlich und politisch korrekt verhalten zu haben, musste er binnen weniger Tage seine Frau entlassen und sich darüber hinaus reumütig für sein Verhalten entschuldigen.

In der Schmid’schen Diktion heißt das dann wörtlich: „Ich habe einen Granatenfehler gemacht.“ Eine Welle der öffentlichen Empörung hatte den gerade zurückgetretenen CSU-Fraktionschef regelrecht überrollt, seit er selbst bekannt gemacht hat, dass er seiner Ehefrau Gertrud als Sekretärin 23 Jahre lang auf Kosten der Steuerzahler bis zu 5500 Euro pro Monat hat zukommen lassen.

Die Stimmung auf dem Treffen mit Schmid war sehr angespannt

Am Sonntagabend musste sich Schmid in Wemding (Kreis Donau-Ries) vor den Kreis- und Ortsvorständen des Kreisverbandes seines Stimmkreises rechtfertigen. Die Stimmung auf dem Treffen beschreiben Teilnehmer als „sehr angespannt“, obwohl der frühere Innenstaatssekretär Reue zeigte. Am Ende sicherten ihm die Parteifreunde nach rund zweieinhalbstündiger Diskussion aber weitere Unterstützung zu. Der Fall des „Gierigen Georg“, wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte, wäre also offiziell vorerst gestoppt. Allerdings nur unter Vorbehalt.

Zwar steht in der offiziellen Erklärung nichts von Geheimklauseln, bei der Versammlung hinter verschlossenen Türen stellten die Parteifreunde intern aber offenbar zwei Bedingungen, um dem 60-Jährigen eine Wiederwahl als Kreisvorsitzender und als Kandidat für die Landtagswahl 2013 zu sichern.

Landrat: Schmid muss sich öffentlich entschuldigen

Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries, betonte am Montag gegenüber unserer Zeitung: Schmid müsse sich auch öffentlich entschuldigen, und die Parteimitglieder in den Ortsverbänden müssten diese Geste annehmen. Außerdem müssten die Verträge mit seiner Ehefrau rechtlich in Ordnung gewesen sein. Bei Schmid sei dies zuletzt vor drei Jahren überprüft worden. Rößle vermutet, dass es sich dabei um eine Routinekontrolle gehandelt habe.

Im Gegensatz zu Berlin, wo sich die Bundestagsverwaltung um die Büroangelegenheiten der Abgeordneten kümmert, sind im Bayerischen Landtag die Politiker selbst verantwortlich. Und diese speziellen Werkverträge können Rößle zufolge durchaus problematisch sein. Genaueres könne aber nur Schmid selbst sagen, so der Landrat. Der aber schweigt und war gestern nicht zu sprechen. So bleibt die Rechtmäßigkeit des Arbeitsverhältnisses weiterhin unklar.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte mit, dass drei Strafanzeigen gegen Schmid wegen des Verdachts auf Scheinselbstständigkeit seiner Frau eingereicht wurden. Die Donau-Rieser CSU-Politiker ahnten wohl auch, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist. Sie verschoben die für 17. Mai geplante Kreisvorstandswahl.