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25.05.2004

CSU-Chef Stoiber muss in Augsburg aussagen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber stößt mit seinem WM-Vorschlag auf Widerstand.
Foto: DPA

Augsburg (lby) - Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß sollen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und andere Spitzenpolitiker der Partei als Zeugen vernommen werden. Diesen Beschluss hat das Augsburger Landgericht am Dienstag bekannt gegeben. Das Gericht will damit angebliche Zusammenhänge zwischen der CSU und dem ominösen Schweizer Konto "Maxwell" klären.

Augsburg (jok). - Das wird ein weiß-blaues Defilee. Am 22. Juni nachmittags werden der bayerische Ministerpräsident Stoiber und drei führende CSU-Politiker im Augsburger Steuerprozess gegen Max Strauß als Zeugen aussagen. Dies bestätigte gestern eine CSU-Sprecherin gegenüber unserer Zeitung.

Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister hatte zuvor am 19. Prozesstag verlesen, dass auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Finanzminister Kurt Faltlhauser, Staatskanzleichef Erwin Huber als frühere Schatzmeister der Partei vernommen werden sollen. Ebenso die früheren Generalsekretäre Gerold Tandler und Bernd Protzner, die bereits am 15. Juni an der Reihe sind.

Der Politikersohn Strauß ist angeklagt, vom früheren Kauferinger Lobbyisten Karlheinz Schreiber über dessen Codekonto "Maxwell" 2,66 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert zu haben. Mit den Aussagen von Stoiber und den weiteren CSU-Politikern will das Gericht Schreibers Angaben nachgehen, das umstrittene Nummernkonto sei nicht für Max Strauß, sondern als geheimer Finanzfonds für die CSU bestimmt gewesen.

Stoiber selbst erklärte am Dienstag, er werde vor Gericht dieselben Erklärungen abgeben wie bereits in den entsprechenden Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages. Die Ausschussprotokolle seien ohnehin bereits in dem Augsburger Prozess verlesen worden, sagte der Ministerpräsident. "Man hätte auch gleich meine Antworten vorlesen können." CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann nannte die Vernehmung "legitim". Er gehe jedoch davon aus, dass es bis auf die bekannten Spendeneingänge Schreibers in der CSU-Landesleitung in dieser Sache "keine Vorgänge" gegeben habe.

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