CSU-Umweltpolitiker für Tempolimit auf Autobahnen

Die dort in allgemeinen Worten geforderte Harmonisierung der europäischen Verkehrsordnungen bedeute auch, dass Deutschland sich dem generellen Tempolimit anderer europäischer Länder anschließe, sagte der wiedergewählte Arbeitskreis-Vorsitzende Josef Göppel der dpa in München. Ein Tempolimit werde den Energieverbrauch im Straßenverkehr weiter senken und auch die Unfallzahlen reduzieren.

Auch eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge halten die Umweltpolitiker der CSU für nötig. Zudem solle auf Flugbenzin generell Mehrwertsteuer erhoben werden, heißt es in dem Leitantrag. Der mit mit 54 von 55 abgegebenen Stimmen wiedergewählte Göppel verlangte, die Forderungen als Position der CSU in die Koalitionsgespräche einzubringen. "Wir brauchen jetzt auf Bundesebene einen neuen Aufbruch der Umweltpolitik." Es sei ein strategischer Fehler, den Einsatz für Natur- und Umweltschutz nicht offensiv zu vertreten.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten zudem dafür aus, die Laufzeit von Atomreaktoren nur unter bestimmten Bedingungen zu verlängern. Neben der technischen Betriebssicherheit gehöre dazu auch eine gesicherte Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Zudem dürften die dadurch entstehenden Zusatzeinnahmen nicht in den Kassen der Energiekonzerne verschwinden, sondern müssten für die weitere Erforschung von Energiealternativen eingesetzt werden, sagte Göppel.

Wie im CSU-Umweltprogramm aus dem Jahr 2003 wurde auch eine generelle Straßenmaut gefordert. Sie soll jedoch "in europäischer Abstimmung" eingeführt werden, hieß es.

Die CSU-Umweltexperten sprachen sich auch für eine gesetzliche Beimischungspflicht von pflanzlichen Treibstoffen zum Autosprit aus, wie es sie seit dem 1. Oktober im Nachbarland Österreich gebe. Dies werde sich auch auf die Preise dämpfend auswirken, sagte Göppel. "Die Mineralölkonzerne können nicht mehr so schalten und walten, wenn wir 15 bis 20 Prozent der Energie aus dem eigenen Land in die Tanks bringen."

Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sprach sich ebenfalls für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und vor allem der Biomasse aus. Ebenso mahnte er weltweite Anstrengungen für mehr Klimaschutz an. Die neue Bundesregierung muss nach seinen Worten innovatives Wirtschaftswachstum mit ökologischer Verträglichkeit verbinden.