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Bayerische Landesbank

22.06.2009

Debakel soll sich nicht wiederholen

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Wie kann es gelingen, möglichst viel Geld des Steuerzahlers zu retten? Fragen rund um die Bayerische Landesbank beschäftigen derzeit die Politiker. Von Uli Bachmeier

München. Von Uli Bachmeier - Kaum ein Vorgang steckt den Parteien im Landtag so in den Knochen, wie das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank. Um die BayernLB vor der Pleite zu retten, musste der Freistaat Ende vergangenen Jahres zehn Milliarden Euro Schulden machen.

Die Staatsschuld wuchs explosionsartig von rund 24 auf rund 34 Milliarden Euro. Die CSU musste Fehler einräumen und war mit einem Schlag ihr jahrelang gepflegtes Image vom haushaltspolitischen Musterknaben los. Die anderen Parteien mussten zur Kenntnis nehmen, dass in so einer Situation das vornehmste Recht des Landtags, die Budgethoheit, keinen Pfifferling wert ist.

Seither beherrschen drei Fragen die politische Arena: Wie kann es gelingen, möglichst viel Geld des Steuerzahlers zu retten? Wie muss die Kontrolle der Landesbank organisiert werden, um weitere finanzielle Katastrophen zu verhindern? Und wie kann die BayernLB vernünftig aufgestellt, fusioniert oder privatisiert werden, ohne den bayerischen Sparkassen zu schaden?

Debakel soll sich nicht wiederholen

In der ersten Frage hat die Staatsregierung erste Erfolge erzielt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist es bei der EU-Kommission in Brüssel gelungen, eine einseitige Festlegung auf schnelle Fusionen mit anderen Landesbanken zu verhindern. Das hält der Bank Optionen offen und verschafft ihr Zeit.

Gleichzeitig ist Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) guter Dinge, dass die Kommission die 10-Milliarden-Beihilfe des Freistaats in wenigen Wochen genehmigen wird. Er sagt: "Die Landesbank wird sich auf ein klar definiertes Kerngeschäft in Bayern, Deutschland und ausgewählten europäischen Regionen konzentrieren, Risikoaktiva und Bilanzsumme deutlich stutzen. Im Kern haben wir damit den Zielkorridor der Kommission getroffen."

Eine Verständigung mit Brüssel ist freilich nur die Voraussetzung für eine zukunftsträchtige Lösung. Weitere wichtige Entscheidungen werden im Landtag in München fallen, wo von dieser Woche an ein neues Landesbankgesetz beraten wird. SPD, Grünen und Freien Wählern geht der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht weit genug. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und für jede Landtagsfraktion einen Sitz im Verwaltungsrat der Bank. "Die Landesbank ist nicht die Hausbank der Regierung", sagt Eike Hallitzky (Grüne) zur Begründung.

Der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) will sogar den Ministerpräsidenten zum Mitglied des Verwaltungsrats machen. Er sagt: "Vor allem Edmund Stoiber hat sich in der Vergangenheit immer sehr gut hinter seinen Finanzministern verstecken können." Außerdem will Pohl den Sparkassen ein Mitspracherecht bei möglichen Privatisierungen der Bank oder Teilen der Bank einräumen.

Die Beratungen versprechen spannend zu werden. Denn auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Schwabe Georg Winter (CSU), hält einige Ansätze der Opposition für überlegenswert. Für ihn ist klar: "Es muss sichergestellt werden, dass sich so ein Debakel nicht wiederholt."

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