Organisierte Kriminalität bleibt eine Herausforderung in Bayern. Der Staat sollte bei der Bekämpfung zu modernen Mitteln greifen dürfen.
Mehr finanzieller Schaden, mehr Verfahren, mehr Tatverdächtige: Die Organisierte Kriminalität (OK) bleibt in Bayern eine Herausforderung für Polizei und Justiz. Dass der Freistaat bundesweit bei den entsprechenden Verfahren sehr weit vorne liegt, heißt allerdings nicht automatisch, dass die Kriminalitätsbelastung hier höher ist.
Denn richtig ist wohl auch, dass Bayern mit eigenen OK-Einheiten bei der Polizei und dem Einsatz des Verfassungsschutzes auch gegen Mafia-Banden den Ermittlungsdruck besonders hochhält. Und wo viel gesucht wird, wird oft auch viel gefunden.
Forderung nach Zugriff auf digitale Kommunikation der Täter ist gerechtfertig
Auffällig im nun präsentierten bayerischen "Lagebild" ist aber, dass sich die Organisierte Kriminalität verändert: Zwar dominieren noch immer Drogenhandel oder Schleuser-Kriminalität. Doch der Bereich professionell organisierter Wirtschaftsverbrechen nimmt an Bedeutung zu. Eine Verschiebung gibt es deshalb auch bei den Heimatländern der Tatverdächtigen: Dort finden sich neben Türken, Irakern, Rumänen oder Bulgaren inzwischen auch viele Briten oder Niederländer.
Organisierte Kriminalität ist deshalb so gefährlich, weil sie mit professionellen Strukturen, auch mithilfe von Gewalt oder Einschüchterung, Einfluss auf Politik, Justiz oder Wirtschaft nehmen will. Im Kampf dagegen auch auf den Verfassungsschutz zu setzen, ist daher ebenso gerechtfertigt wie die bayerische Forderung einer rechtlichen Erleichterung des Zugriffs auf die digitale Kommunikation der Täter. Die Mafia geht ohne Zweifel mit der Zeit. Der Staat sollte das deshalb auch tun dürfen.
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