Ehe und Familie bleiben für die CSU das Ideal

München
Für Alois Glück, den Vorsitzenden der Grundsatzkommission der CSU, ist die Familienpolitik "das wahrscheinlich sensibelste Thema, das in der Partei überhaupt da ist". CSU-Generalsekretär Markus Söder will Bayern zum "Familienland Nummer eins" machen. Gestern in München haben die beiden ein Positionspapier der Kommission vorgelegt, das Konservative und Modernisierer in der Partei unter einen Hut bringen soll.

Das Papier, das in der CSU jetzt breit diskutiert werden soll, bringt die Leitlinien der Familienpolitik auf folgende Formel: "Die Freiheit der Bürger achten, den vielfältigen Lebenswegen gerecht werden, am Leitbild von Ehe und Familie festhalten." Konkret bedeutet dies, dass die CSU "uneingeschränkt zum besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie" steht, ihnen also weiterhin rechtlichen Vorrang vor anderen Lebensformen einräumt. Eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau lehnt die CSU ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Am Ehegattensplitting will die CSU festhalten.

Gleichzeitig aber soll die Partei nach dem Vorschlag der Kommission gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Respekt begegnen und die Leistung von Alleinerziehenden anerkennen. Die weitestgehende Passage in dem Papier lautet: "Unser Staat schützt und unterstützt Ehe und Familie, weil er um ihren hohen Wert weiß. Zu unserem Leben gehört aber auch, dass wir unsere Ideale und Ziele oft nicht dauerhaft verwirklichen können. Partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen und Kinder auf das Leben vorzubereiten, das kann in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen."

Als Grundproblem beschrieb Alois Glück die "strukturelle Rücksichtslosigkeit der modernen Gesellschaft gegenüber Familie und Kindern". Einerseits erklärten 70 Prozent der jungen Menschen Familie und Kinder als Lebensziel. Andererseits stehe diesem Wunsch im Alltag "offensichtlich sehr viel entgegen". Deshalb sei Familienpolitik die "wichtigste Gemeinschaftsaufgabe, die wir in Staat und Gesellschaft überhaupt haben."

Als konkrete Ziele nannte Glück den Ausbau einer qualitativ guten Betreuung von Kindern unter drei Jahren und weitere wirksame Maßnahmen, damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können. Hier gebe es auch Erwartungen an Unternehmen, berufstätigen Männern "ihre Vaterrolle möglich zu machen". Generalsekretär Söder sagte, der Programmentwurf sei "lebensnah, zeitgemäß und wertgebunden". Er folge dem Prinzip "leben und leben lassen" und stelle Kinder in den Mittelpunkt.

Die Kommentare von SPD und Grünen fielen wenig schmeichelhaft aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, erklärte, die CSU sei "aus der Steinzeit aufgebrochen". Dies sei für die Partei "ein Riesenschritt", sie tue sich aber schwer, "die gesellschaftliche Realität anzuerkennen." Die "Kinder-Küche-Kirche-Fraktion" gebe in der CSU weiterhin den Ton an. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause, erkennt bei der CSU einen "mühsamen Anschluss an die gesellschaftliche Realität", stellt aber zugleich fest: "Die Beharrungstendenzen bei den Altmachos in der CSU sind immer noch enorm."