Eltern müssen Büchergeld zahlen
Jetzt ist es amtlich: Bayerns Eltern müssen vom kommenden Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 Euro und 40 Euro für die Schulbücher ihrer Kinder zahlen. Die CSU setzte die umstrittene neue Gebühr am Mittwoch im Landtag gegen den Widerstand von SPD und Grünen durch. Sozialfälle bleiben ausgenommen. Ab dem dritten Kind gibt es ebenfalls eine Befreiung. Neben der Opposition kritisierten Elternvertreter und Gymnasiallehrer das Büchergeld. Auch die Kommunen sind skeptisch.
Die CSU wolle den Schülern "bessere Lernbedingungen" durch neue Schulbücher bieten, sagte der Abgeordnete Georg Eisenreich. Grund des Büchergelds seien nicht bessere Lernbedingungen, sondern die erhofften Einsparungen von 15 Millionen Euro, sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Hans Ulrich Pfaffmann.
"In Zeiten knapper Kassen ist die Beteiligung der Eltern an den Schulbuchkosten notwendig", verteidigte der CSU-Abgeordnete Eisenreich den Beschluss. "Es handelt sich um einen zumutbaren, um einen maßvollen Beitrag." Außerdem sei eine Reduzierung der "teils astronomischen Kopierkosten" zu erwarten. "Der Grundsatz der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten."
Das bestritt die Opposition. "Für die Lernmittelfreiheit schaufeln Sie heute das Grab", sagte die Grünen-Abgeordnete Simone Tolle. "Ein willkürlicher Griff in den Geldbeutel, der durch nichts begründet ist", kritisierte Pfaffmann.
Der Bayerische Städtetag und die anderen kommunalen Spitzenverbände fürchten Kosten von sieben Millionen Euro durch bürokratischen Mehraufwand für die Eintreibung des Büchergelds, für Mahnungen und Befreiungen. Nach Schätzungen der Kommunen haben schätzungsweise ein Fünftel bis ein Viertel der Kinder Anspruch auf eine Befreiung vom Büchergeld.
Der Bayerische Elternverband (BEV) bemängelte, dass weniger wohlhabende Eltern der Schule "sensible Daten" offenbaren müssten, um vom Büchergeld befreit zu werden. Dies betreffe Eltern, die staatliche Unterstützung wie etwa das Arbeitslosengeld II bezögen. "Nicht jede Mutter, die von Sozialgeld leben muss, schätzt es, wenn die Schulsekretärin das weiß", sagte die BEV-Vorsitzende Ursula Walther aus Lauf bei Nürnberg. Dass Eltern sich "bis aufs Hemd entblößen" müssten, sei unzumutbar und nicht mit dem Datenschutz vereinbar.
Kritik kam auch vom Bayerischen Philologenverband (bpv). "Wir halten das Büchergeld für einen Eingriff in die Lernmittelfreiheit, den wir schon aus sozialen Gründen heraus ablehnen", sagte der bpv-Vorsitzende Max Schmidt. Die Ausführungsbestimmungen würden ein "bürokratisches Monster" schaffen, warnte Schmidt - und prophezeite "10.000 Stunden Unterrichtsausfall".
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