Fall Uli Hoeneß: Grüne klagen gegen bayerische Staatsregierung
Seit Anfang Juni sitzt Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung im Landsberger Gefängnis. Nun beschäftigt der Fall den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Steuerfall Uli Hoeneß landet vor dem Bayerischen Verfassungsgericht: Die Grünen wollen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Auskünften über den Fall zwingen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Anfragen zum Fall Hoeneß völlig unzureichend beantwortet zu haben.
Die Grünen wollen zum Beispiel wissen, wann Behörden und Staatsregierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren hatten. Die Staatsregierung hatte das mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grüne klagen gegen Staatsregierung
Das wollen die Grünen nicht hinnehmen. "Der pauschale Hinweis auf das Steuergeheimnis genügt nicht, um der Antwortpflicht Grenzen zu setzen", heißt es in ihrer Klage. Für Mittwoch ist eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof angesetzt.
Der ehemalige Präsident des FC Bayern München sitzt seit Anfang Juni wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Das Münchner Landgericht hatte ihn im März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fußball-Manager und Unternehmer hatte dem Fiskus über 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten. AZ/dpa/lby
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