Abgeordneter Pohl wird nach Alkoholfahrt Immunität verlieren
Der schwäbische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl wird nach einer Alkoholfahrt seine Immunität verlieren. Er war mit 1,29 Promille am Steuer unterwegs.
Der Rechtsausschuss des Landtags erhob am Donnerstag keine Einwände gegen den Plan der Staatsanwaltschaft München I, Pohl vor Gericht zu bringen, wie Abgeordnete anschließend berichteten. Nun muss noch die Vollversammlung des Landtags bei der nächsten Sitzung am 15. Oktober zustimmen, das ist jedoch Formsache.
"Immunitätsangelegenheiten" werden vom Landtag diskret behandelt - zwar in öffentlicher Sitzung, doch ohne die Namen der jeweiligen Abgeordneten zu nennen.
Bernhard Pohl war im Juli nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim bei München betrunken Auto gefahren und nach dem Gutachten "absolut fahruntüchtig" - mit 1,29 Promille. Pohl ist bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten bestraft worden, deswegen wird es nun aller Voraussicht nach einen Strafprozess geben. dpa/AZ 1,29 Promille: Bernhard Pohl war bei Alkoholfahrt absolut fahruntüchtig
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