Bayern: Spardruck auf Ministerien
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon zieht beim Sparen die Daumenschrauben an: Bis zum 25. August sollen die Ministerien Vorschläge machen, wie sie ihren Etat kürzen können.
München Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zieht beim Sparen die Daumenschrauben an: Bis zum 25. August sollen die Ministerien Vorschläge machen, wie sie ihren Etat kürzen können. Das verlangt das Finanzministerium in einem Brief an alle Ressorts, wie es am Wochenende in Fahrenschons Kollegenkreis hieß.
Denn auch bei kräftig anziehender Konjunktur droht im kommenden Jahr weiter eine Milliardenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, wie FDP-Finanzexperte Karsten Klein warnte." Es sieht so aus, als ob wir zwei Prozent Wachstum bekommen könnten", sagte der FDP-Fraktionsvize. "Aber es wird mit Sicherheit ein Restbetrag bleiben." Dieses restliche Defizit dürfte zudem immer noch ziemlich groß ausfallen: "Nach der Mai-Steuerschätzung wurde eine Lücke von 2,9 Milliarden Euro erwartet. Ob die CSU/FDP-Koalition neue Schulden machen müsse, sei noch nicht entschieden, betonte der Aschaffenburger Finanzpolitiker. "Wir haben uns auf den ausgeglichenen Haushalt festgelegt. Dabei bleiben wir."
Im Brief des Finanzministeriums heißt es, das Kabinett habe beschlossen, Ausgaben- und Einnahmenseite so früh wie möglich in Einklang zu bringen. Das schreibt Amtschef Klaus Weigert. "Dazu ist eigenes Sparpotenzial zu benennen, auch der Abbau von Aufgaben ist in diesem Zusammenhang zu prüfen", heißt es in dem Brief, der nicht in allen Ministerien Begeisterung auslöste. Im September will die Haushaltsarbeitsgruppe der Koalition die Sparvorschläge der Ministerien prüfen - das sind Fahrenschon, Klein und der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. (dpa)
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