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Landtag

27.05.2020

Gescheiterte Abwahl: Bayerische Landtags-AfD ist tief zerstritten

Bleibt zusammen mit Ingo Hahn Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag: Katrin Ebner-Steiner.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Die AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn haben keine Mehrheit, bleiben aber im Amt. Ihre Gegner erheben schwere Vorwürfe gegen Abtrünnige.

Die Rebellion ist gescheitert, das Zerwürfnis in der Landtagsfraktion der AfD aber besteht fort. Zwölf von 20 Abgeordneten stimmten am Mittwochnachmittag gegen die heftig umstrittenen Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie gegen den stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang. Laut Geschäftsordnung wäre für eine Abwahl jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

Ein freiwilliger Rücktritt, so machten Ebner-Steiner und Hahn nach der Fraktionssitzung klar, kommt für sie nicht infrage. Sie seien noch bis Herbst 2021 gewählt, betonte Hahn. Ebner-Steiner sagte, sie wolle „für Stabilität sorgen“ und sich „auf die Sacharbeit konzentrieren.“ Gleichzeitig tauchten neue Ungereimtheiten auf. Angeblich hatten die Rebellen nämlich die 14 Stimmen gegen ihre Chefs schon beisammen. Erst in der Nacht zum Mittwoch hätten zwei Abgeordnete erneut die Seite gewechselt.

Die Rebellen in der Landtags-AfD scheitern mit ihrem Putschversuch

Dass es zu einem Putschversuch kommen wird, war, wie berichtet, öffentlich bekannt, seit am Wochenende der Abwahlantrag mit den Unterschriften von zwölf Abgeordneten die Runde machte. Auch die drei schwäbischen Abgeordneten Markus Bayerbach, Gerd Mannes und Ulrich Singer hatten den Antrag unterzeichnet. Am Tag der Fraktionssitzung allerdings tauchte überraschend ein zweiter Abwahlantrag mit 14 Unterschriften im Netz auf. Neben den zwölf bereits bekannten Rebellen standen dort auch die Unterschriften der Abgeordneten Roland Magerl und Stefan Löw. Damit wäre die Mehrheit gegen Ebner-Steiner und Hahn perfekt gewesen. Doch es kam noch einmal anders.

Der Auftakt der Sitzung war fast gespenstisch ruhig. Wortlos gingen die AfD-Abgeordneten kurz vor 15 Uhr an den Journalisten vorbei in Saal 3 des Landtags – erst einzelne, dann eine kleinere Gruppe um Ebner-Steiner, dann die Gruppe der Rebellen. Kurz vor 16 Uhr schickten die Abgeordneten ihre Mitarbeiter aus dem Saal. Sie wollten bei der Abstimmung unter sich sein. Eine Aussprache, so hieß es, war nicht gewünscht. Man hatte sich offenbar nichts mehr zu sagen. Wenige Minuten später sickerten die Ergebnisse durch: zwölf zu acht gegen Ebner-Steiner, gegen Hahn und gegen Mang. Trotzdem war der Putsch gescheitert.

Unterschriftenliste der AfD tauchte vorab im Internet auf

Prompt machten die Unterlegenen ihrem Ärger Luft. In einer Pressemitteilung der Abgeordneten Markus Bayerbach, Franz Bergmüller und Josef Seidl, die unmittelbar nach der Sitzung verbreitet wurde, werden schwere Vorwürfe gegen die Abtrünnigen erhoben: „Was geht in zwei Menschen vor, hier Roland Magerl, MdL, und Stefan Löw, MdL, die erst mit zwölf Fraktionskollegen einen Abwahlantrag unterschreiben und dann in ihrer Lokalpresse mitteilen, dass sie genau das nicht gemacht haben. Drei Personen können aber eidesstattlich versichern, dass unterschrieben wurde, auch wenn die Abgeordneten das Gegenteil behaupten.“ Und weiter heißt es: „Zum Schutz der zwei – intern schon als schwach bekannten Abgeordneten – wurde vereinbart, deren Unterschrift erst am Tag der Abwahl-Pressekonferenz offenzulegen.“ Letztlich aufzuklären waren die Hintergründe der verdeckten Aktionen im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch nicht. Von Löw und Magerl lagen keine Stellungnahmen vor. Und unklar blieb auch, wer welche Unterschriftenliste vorab im Netz verbreitet hatte. Hahn beteuerte, er habe damit nichts zu tun.

Beide Fraktionschefs gaben sich nach dem formal überstandenen Misstrauensvotum unbeirrt. Hahn kommentierte den Putschversuch mit den Worten: „Es geht möglicherweise auch um persönliche Interessen.“ Ebner-Steiner machte die bundesweite Unruhe in der AfD für den Ärger verantwortlich. Das schwappe auch nach Bayern. Man sei aber nicht zur privaten Nabelschau hier – es gehe allein um die Sacharbeit.

Gerd Mannes, Landesvize und AfD-Chef in Schwaben, will trotz der gescheiterten Rebellion weitermachen: „Mir ist wichtig, die parlamentarische Arbeit mit 100 Prozent Einsatz fortzuführen. Andererseits müssen sich die Vorsitzenden überlegen, wie sie in Zukunft die Fraktion weiterführen wollen.“

Lesen Sie dazu auch: Das sind die Lehren aus der Kommunalwahl in Bayern

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28.05.2020

Abgeordnete in Bayern werden gut bezahlt. Heute bekommen sie 8.445 € pro Monat. Dafür sollten Abgeordnete auch arbeiten. Sich sachkundig machen, Probleme durch Gesetzesinitiativen lösen, die Arbeit der Regierung und der gesamten Landesverwaltung durch Anfragen etc. kontrollieren usw.

Leider leisten die AFDler im Landtag wenig. Vor Monaten habe ich mir einen Vortrag des stv. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hahn zur Windkraft und zum Naturschutz angehört und anschließend auch Fragen gestellt. Er konnte weder darlegen, wie eine nachhaltige Stromversorgung in Bayern aussehen kann und soll noch wie sich die Zahlen bedrohter Vögel in Bayern entwickeln.

Wenn man sieht, wie viel Zeit die AFDler für ihre internen Streitigkeiten verwenden, wundert es kaum noch, dass sie wenig politische Arbeit leisten. Gegenüber dem Steuerzahler ist dies eine Zumutung.

Raimund Kamm

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