"Weg mit den Protest-Plakaten"
Am Tisch saßen auf der einen Seite die Spitzen des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) und auf der anderen die oberste Etage der CSU: Parteichef Huber, sein Stellvertreter und Bundesminister Seehofer, Ministerpräsident Beckstein und Bayerns Sozialministerin Stewens. Zwei Stunden dauerte das Gespräch.
Die CSU sicherte den Ärzten zu, dass sie bald - gesetzlich abgesichert - als Vertragspartner der Krankenkassen auftreten können, und dass sie auch "einen gerechten Anteil" an der Erhöhung des ärztlichen Gesamthonorars (bundesweit 2,5 Milliarden Euro mehr ab 2009) erhalten sollen. Daraufhin bat Hausärztechef Wolfgang Hoppenthaller seine Kollegen in einem Rundfax, "alle gegen die CSU gerichteten Äußerungen und Aktionen einzustellen und die entsprechenden Plakate aus den Praxen zu entfernen."
Bereits in vier bis sechs Wochen wird die AOK Bayern die hausärztliche Versorgung neu ausschreiben. Dann kann sich der BHÄV als Vertragspartner bewerben. Aber, so betont die AOK, die den Hausärzten zugesagte Gesetzesänderung wird frühestens zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, sodass auch weiterhin andere Vertragspartner wie beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung infrage kommen. Hier halte man sich "an das geltende Recht", so AOK-Sprecher Leonhart. Entscheidend sei die Sicherstellung einer "qualitätsorientierten hausärztlichen Versorgung".
Gegenüber unserer Zeitung betonte Hoppenthaller, bis spätestens 30. Juni 2009 müssten die Krankenkassen Verträge mit den Hausärzten vereinbaren; er gehe aber davon aus, dass die meisten Kassen noch heuer abschließen würden. Gleichzeitig warnte er die AOK-Spitze vor "Spielchen", um die Vereinbarung doch noch zu torpedieren: "Denn dann empfehlen wir unseren Patienten unmissverständlich den Wechsel zu einer anderen Krankenkasse."
Hoppenthaller verwahrte sich gleichzeitig gegen Kritik aus den eigenen Reihen, er sei vor der CSU eingeknickt: "Das Gegenteil ist der Fall; jene Ärzte sind eingeknickt, die ihre Kassenzulassung nicht zurückgeben wollten. Sonst hätten wir viel mehr Druck machen können. So gesehen haben wir das Maximale erreicht, was in dieser Situation machbar war." Nächstes Wochenende ist Bayerischer Hausärztetag in Bamberg. Wahlen stehen nicht auf der Tagesordnung. Einen neuen Vorsitzenden müssen die Ärzte auch nicht suchen. Hoppenthaller, der jüngst mit Rücktritt gedroht hatte, will jetzt doch weitermachen.
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